BZ 1.11.2004 / Berner Rundschau 3.11.04 / Bund 5.11.04

STAMMZELLENFORSCHUNGSGESETZ / Gesetz ist verfassungswidrig

«Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen»» – so lautet der in der Abstimmungsbotschaft ausgeschriebene Titel des Gesetzes, über das wir abstimmen. Auch im Zweckartikel (Art. 1) steht unmissverständlich, dass es ausschliesslich um die Forschung mit embryonalen Stammzellen geht. Gesetzestitel und Zweckartikel entlarven die Propaganda der Befürworter als halbwahr und irreführend. Es geht nicht um ein Verbot der Stammzellenforschung! Wer das Gesetz ablehnt, sagt lediglich nein zur Forschung an embryonalen Stammzellen. Das riesige, erfolgsversprechende Gebiet der Stammzellenforschung an adulten Stammzellen, die jedem erwachsenen Menschen entnommen werden können, ist unbestritten und wird nicht tangiert. Ein Nein heisst nein zur Instrumentalisierung menschlichen Lebens und verhindert, dass die Menschenwürde auf die Stufe der Nutztiere degradiert wird. Übrigens: Sogenannt «überzählige» Embryonen, die mit dem Gesetz der Forschung verfügbar gemacht werden sollen, darf es gemäss Bundesverfassung Art. 119 in der Schweiz gar nicht geben ...

Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Neue Rechte und Zwänge? - Fristenlösung

Angenommen, die «Fristenlösung» wird eingeführt: Wann folgt der Zwang zu pränataler Diagnostik und zur Abtreibung von Behinderten?
Ruedi Löffel, Münchenbuchsee, Vater, Grossrat EVP

Der Bund, 30.04.2002

Bund 3.11.2004

Komitee gegen Stammzellengesetz

ABSTIMMUNG Gegen das «Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen» hat sich ein bernisches Komitee gebildet, demGrossratsmitglieder aus SVP, SP, EVP, GFL, GB und EDU angehören. In der Schweiz dürften keine «überzähligen » Embryonen entwickelt werden, hält das Komitee fest. (pd)

 

BZ 3.11.2004

Überparteiliches Nein-Komitee

Gegen das Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen, über das der Schweizer Souverän am 28. November abstimmen wird, hat sich ein überparteiliches, bernisches Komitee gebildet, dem Grossratsmitglieder aus SVP, SP, EVP, GFL, GB und EDU angehören. Das Komitee wird gebildet von Erich von Siebenthal (SVP, Gstaad); Annemarie Burkhalter (SP, Bätterkinden); Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee); Christine Häsler (GFL, Wilderswil); Corinne Schärer (GB, Bern) und Alfred Schneiter (EDU, Thierachern). ue

 

Stellungnahme zum Artikel «Schmutzkampagne geht los» (BZ 16.8.01)

«Bedauerlich»

«Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwer wiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist. Der Abbruch ist ebenfalls straflos in den ersten zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage ...» So weit der vorgeschlagene neue Art. 119, Ziff. 1 und 2 StGB, zur Fristenlösung.
Kommissionspräsidentin Regine Aeppli äusserte sich zur Definition «Notlage» im Nationalrat am 14. März 2001 folgendermassen: «Die Notlage, die nun im Gesetz verankert ist, muss nicht bewiesen werden. Sie kann von den Gerichten nicht überprüft werden. Wir gehen davon aus, dass sich eine Frau, die ungewollt schwanger ist, immer in einer Notlage befindet.» Regine Aeppli bezog sich mit ihrer Aussage auf die Strafbefreiung von Schwangerschaftsabbrüchen während den ersten 12 Wochen.
Es gibt aber nach unserer Meinung keinen sichtbaren Grund, den Begriff «Notlage» in den ersten 12 und ab der 13. Schwangerschaftswoche verschieden zu definieren. Deshalb ist die Interpretation, dass die «Fristenlösung» theoretisch Abtreibungen bis zur Geburt ermöglicht, nicht ganz aus der Luft gegriffen. Wenn diese Zeitung nun die Abtreibungsgegner und -gegnerinnen deshalb der Lüge bezichtigt, ist dies sehr bedauerlich und lässt vermuten, dass dieser Zeitung jedes Mittel recht ist, um den Abstimmungskampf zu beeinflussen.

Walter Bieri, Präs. EVP Kt. Bern, Grossrat
Marianne Streiff-Feller, Grossrätin EVP
Barbara Streit-Stettler, Geschäftsführerin EVP Kt. Bern, Stadträtin
Ruedi Löffel, Geschäftsführer EVP Kt. Bern

BZ 23. 8.01

Neue Runde? - Aktive Sterbehilfe

Zur legalisierten Tötung von Ungeborenen kommt konsequenterweise die aktive
Sterbehilfe.
Was folgt als nächstes? Behinderte? Unerwünschte Volksgruppen? Asoziale?
Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Der Bund / BZ 20.4.01

 

Zum Gesuch um Zulassung von RU486:

Was hat eine Abtreibungspille eigentlich mit Heilen zu tun? Oder anders gefragt: Warum muss die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) über die Zulassung von RU486 entscheiden?
Mir scheint ein klares Nein der IKS die einzig mögliche Antwort!
BUND 16.2.99

Nach dem (leider) positiven Zulassungsentscheid durch die IKS:

Für mich ist es blanker Zynismus, dass eine Abtreibungspille als Medikament registriert wird.
BZ 21.7.99 / BUND 26.7.99

 

Am 16.8.98 hat der Bundesrat dem Schwangerschaftsabbruch eine Absage erteilt und seine Sympathie für einen erweiterten Indikationenkatalog bekundet.

Mein Kommentar im BUND vom 7.9.98:

Der Bundesrat stellt den Schutz der Ungeborenen auf die gleiche Ebene wie das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Diese mutige Absage an die Fristenlösung verdient ein dickes Lob.