Solothurner Zeitung + MLZ 1.12.09 / Bund 30.11.09 / BZ 27.11.09 / Bieler Tb 7.12.09 / Leserbrief

Im Schuldensumpf / Kurzsichtig / «Kanton droht abzusinken»

Der Finanzplan des Kantons Bern erwartet für die Jahre 2011 bis 2013 einen Schuldenzuwachs von 899 Millionen Franken.
Dazu kommen rund 400 Millionen Mehrkosten aus der Revision des Krankenversicherungsgesetzes.Der Kanton steht also in grösster Gefahr, wieder in den Schuldensumpf abzusinken. Dass die knappe Mehrheit des Grossen Rates nun eine Steuersenkung in der Höhe von jährlich über 200 Millionen beschlossen hat, ist aus meiner Sicht kurzsichtig und total verantwortungslos.
Ruedi Löffel-Wenger, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Berner Zeitung 26.11.09 / Kanton Bern

Drei Stimmen für Entlastung um 300 Millionen

In der ersten Lesung wurde die nächste Steuersenkung im Kanton Bern mit 75 zu 72 Stimmen nur relativ knapp beschlossen. Der Grosse Rat liess es vorerst offen, ob die Entlastung 2011 oder erst 2012 gewährt werden soll.
(…) Allerdings fiel die Schlussabstimmung gestern knapp aus: SVP, FDP, BDP und EDU setzten sich mit 75 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen SP, Grüne und EVP durch. (...)

 

Langenthaler Tagblatt 24.11.09 / Kanton Bern

Gasche holt Ratsmehrheit ins Boot

Der Voranschlag 2010 überstand die gestrige Debatte im Grossen Rat unbeschadet: Weder ein Rückweisungsantrag der SVP noch mit einer Steuersenkung verbundene Änderungsanträge der FDP fanden eine Mehrheit.
(…) Schliesslich forderte Bommeli, die Klassengrössen an den Grundschulen, Berufsschulen und Hochschulen um zwei Schüler zu erhöhen. «Ein oder zwei Schüler weniger, ist pädagogisch kein Problem, spielt aber Geld frei»,. sagte Bommeli. Vom Auftrag wären nur wenig Klassen betroffen, eine Senkung der unteren Überprüfungsziffer bewirke jedoch bei den Schulverantwortlichen ein Umdenken.
Besonders mit dem Angriff auf die Schulen hatte Bommeli in ein Wespennest gestochen. «Angesichts der steigenden Aufgaben der Schulen steht dieser Antrag quer in der Landschaft, sagte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). (...)

 

Berner Zeitung / Thuner Tagblatt 24.11.09 / Kantonsbudget

O-TON

"Der Kanton Bern steht finanziell am Abgrund."
So sieht es Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee)

 

Bund 24.11.09 / Kanton Bern

Regierung bringt ihr Budget durch

Die SVP wollte das Kantonsbudget zurückweisen, die FDP wollte es um eine kleine Steuersenkung anreichern. Beide scheiterten. Der Grosse Rat wird das 9,6-Milliarden-Budget heute annehmen.
Vor einem Jahr hatte der Grosse Rat der Regierung (...) einen sogenannten parlamentarischen Auftrag erteilt. Inhalt: Die Regierung müsse für das Jahr 2010 ein Budget vorlegen, das eine Senkung der Steueranlage um einen Zehntel von 3,06 auf 2,96 Einheiten vorsehe (was Einnahmenausfällen von rund 150 Millionen Franken entspricht).
Diesem Auftrag ist der Regierungsrat nicht nachgekommen: Sein Budget 2010 schliesst knapp ausgeglichen ab (...), aber eine Steuersenkung enthält es nicht. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Steuereinnahmen gegenüber den Prognosen eingebrochen, nur dank raschen Sparmassnahmen in der Höhe von rund 280 Millionen Franken sei es der Regierung überhaupt gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, erklärte Finanzdirektor Urs Gasche (bdp). (...)
SP und Grüne verteidigten das Budget, ebenso die EVP. Mit «Ach und Krach» sei es der Regierung gelungen, ein Budget ohne neue Schulden zu präsentieren, sagte Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee). Die Forderung nach Steuersenkungen bezeichnet er als «bodenlos verantwortungslos». (...) (mehr lesen)

 


Anlässlich der Budgetdebatte am 23.11.09 (Foto: M. Hofstetter)

 

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis 23.11.2009, 17.30 Uhr

Ja zu einem Berner Budget ohne Steuersenkung

Das bernische Kantonsparlament verzichtet auf die für 2010 geplante Steuersenkung um einen Zehntel: Eine solche hatte das Parlament vor einem Jahr auf Antrag der bürgerlichen Parteien beschlossen. Weil sich die globale Wirtschaftskrise auch auf die Steuereinnahmen des Kantons Bern auswirkt, legte die Berner Regierung jedoch ein Budget ohne Steuersenkung vor. Eine Parlamentsmehrheit unter rot-grüner Führung folgte der Regierung und lehnte einen Antrag der SVP auf eine Steuersenkung im Jahr 2010 ab. (Hören)

 

sda / Bernerzeitung online 23.11.09

Rückweisung des Budgets 2010 abgelehnt - Keine Steuersenkung

Der bernische Grosse Rat hat das Budget 2010 nicht zurückgewiesen, obschon es auf die seit langem geforderten Steuersenkungen verzichtet. (…)
Für die EVP-Fraktion enthält das Budget für das nächste Jahr «katastrophale Zahlen», wie Ruedi Löffel-Wenger (EVP/Münchenbüchsee) sagte. Eine Steuersenkung würde den Kanton direkt in den Abgrund stürzen. (...)

 

Langenthaler Tagblatt 20.11.09 / Kanton Bern

Alle bezahlen weniger Autosteuern

Jetzt ists definitiv: Ab Januar 2011 sinken die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern um 5,6 Prozent. Schon ab August 2010 tritt der «Umweltbonus» für Autos der Effizienzklassen A und B in Kraft.
Der Kanton Bern gibt die rote Laterne bei den Autosteuern ab: Mit der gestrigen Zustimmung zum Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge durch den Grossen Rat - 105 Räte stimmten dafür, 22 dagegen und 14 enthielten sich- rückt der Kanton Bern auf den 24. Rang vor. Ab 2011 müssen die Bernerinnen und Berner nämlich pro Tonne Auto 20 Franken oder 5,6% weniger Steuern bezahlen. (...)

Ein stolzer Betrag
Kontrovers diskutierte der Rat die Inkraftsetzung der allgemeinen Tarifsenkung. Die Kommission beantragte Anfang 2011, der Regierungsrat wollte «aus finanzpolitischen Gründen» (Käser) erst ab 2014 auf die Einnahmen verzichten. Unterstützung erhielt der Regierungsrat von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Andreas Hofmann (SP/Bern). «Die Senkung des Grundtarifs kostet den Kanton jährlich 18 Millionen Franken. Warten wir damit drei Jahre, macht das 55 Millionen Franken aus», rechnete Löffel dem Rat vor. «Für einen nicht auf Rosen gebetteten Kanton ist das ein stolzer Betrag.» Ein Besitzer eines etwa anderthalb Tonnen schweren Autos spare jährlich etwa 30 Franken. «Wegen einem solchen Betrag zieht bestimmt kein guter Steuerzahler aus dem Kanton Bern weg». (...)
In der Abstimmung obsiegte der von den Bürgerlichen unterstützte Kommissionsantrag. Mit 82 zu 69 Stimmen hiess der Grosse Rat die Inkraftsetzung per 1. Januar 2011 gut.

 

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis 19.11.2009, 12.03-12.10 Uhr, DRS 1

Tiefere Steuern für umweltfreundliche Autos im Kanton Bern

Halter von umweltfreundlichen Autos zahlen ab dem 1. Januar 2011 deutlich weniger Steuern, Halter von 'Dreckschleudern' deutlich mehr: So bleibt die Änderung für den Kanton Bern budgetneutral. Dies hat das Kantonsparlament entschieden. Eine zweite Änderung in diesem Gesetz bringt eine Senkung der Grundgebühr um 20 Franken pro Tonne Fahrzeuggewicht. Diese Senkung tritt ebenfalls bereits am 1. Januar 2011 in Kraft. Die Rot-Grünen wollten diese Senkung erst 3 Jahre später und so dem Kanton Bern 55 Millionen Mindereinnahmen ersparen. (Link / hören)

 

sda 19.11.2009

Bern bestraft Halter von Dreckschleudern

Wer im Kanton Bern ein umweltfreundliches Auto kauft, wird ab 2011 mit tieferen Autosteuern belohnt. Wer eine «Dreckschleuder» fährt, muss tiefer in die Tasche greifen.
Der bernische Grosse Rat verabschiedete das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit diesem Bonus-Malus-System am Donnerstag in zweiter Lesung mit 105:22 Stimmen bei 11 Enthaltungen. (...)

Grundsätzliche Senkung
Auch die Normalsteuer wird grundsätzlich um 20 Franken pro Tonne gesenkt. Die Regierung hätte diese Senkung aus finanziellen Gründen ursprünglich erst auf 2014 in Kraft setzen wollen. Diese zweigeteilte Inkraftsetzung war in erster Lesung bereits verworfen worden, nun aber aufgrund eines Antrags von EVP und SP-JUSO wieder auf dem Tapet.
Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) sagte, der Kanton Bern könne es sich in seiner aktuellen angespannten Finanzlage nicht leisten, die Senkung des Tarifs schon 2011 umzusetzen. Bis 2014 gehe dem Kanton der «stolze Betrag» von 55 Mio. Franken verloren. Zudem mache die Senkung beim einzelnen Autofahrer pro Jahr nur etwa 30 Franken aus. (...)
Auch Regierungspräsident Käser erinnerte an den ursprünglichen Hauptzweck des Gesetzes, den Bonus für umweltgerechtes Verhalten einzuführen. Die Senkung sei ein finanzpolitischer Entscheid. Der Rat entschied sich dann aber mit 82:69 Stimmen gegen das geteilte Inkrafttreten.

Energieetikette massgebend
Basis zur Berechnung der Autosteuern ist die vom Bund definierte Energieetikette für Motorfahrzeuge. Es gelten Effizienzkategorien von A bis G. Besonders energieeffiziente Fahrzeuge erhalten für eine begrenzte Zeit nach der Inverkehrsetzung eine Steuerermässigung von bis zu 80%. Halter besonders umweltschädlicher Fahrzeuge zahlen dauerhaft einen Zuschlag von bis zu 30%. Dadurch sollen Neuwagenkäufer einen Anreiz erhalten, sich für ein besonders umweltfreundliches Modell zu entscheiden. Die Gesetzesänderungen treten auf Anfang 2011 in Kraft.

 

28.08.09 MM EVP Kanton Bern zu den Kommissionsbeschlüssen für die Steuergesetzrevision 2011

EVP lehnt Neuverschuldung entschieden ab

Die EVP lehnt das Ergebnis der vorberatenden Kommission zur Steuergesetzrevision 2011 entschieden ab.
Die von der knappen Kommissionsmehrheit beschlossenen neuen Steuerausfälle von jährlich 220 Mio. sind für die EVP völlig verantwortungslos. Angesichts der Prognosen für die kommenden Jahre gibt es keinen auch nur halbwegs vernünftigen Grund, eine Neuverschuldung von mehreren hundert Millionen Franken bewusst in Kauf zu nehmen.
Kosten und Nutzen der Kommissionsvorschläge stehen in einem sehr ungünstigen Verhältnis zueinander: Die geplante Tarifkorrektur (150 Mio.) brächte in der vielzitierten interkantonalen Steuerrangliste und auch effektiv für die einzelnen Steuerzahlenden sehr wenig Spürbares. Auch die Senkung der Vermögenssteuer
und die Verschärfung der Vermögenssteuerbremse (37 Mio.) kann die EVP nicht unterstützen, weil sie schlicht unnötig sind.
Wenn trotz der sehr prekären Finanzlage unbedingt Steuern gesenkt werden sollen, muss dies nach Auffassung der EVP im Bereich der Familienbesteuerung durch höhere Kinderabzüge geschehen.
Mit der bevorstehenden KVG-Revision, der längst überfälligen Personalaufstockung bei der Police, den vom Parlament beschlossenen Ergänzungsleistungen für Familien und Massnahmen im Bildungsbereich kommen in Zukunft jährlich mehrere hundert Millionen Franken Mehrkosten auf den Kanton Bern zu. Über die
Finanzierung dieser Mehrkosten herrscht zur Zeit grosse Ratlosigkeit. Wenn zusätzlich Steuereinnahmenverluste in der beabsichtigten Höhe beschlossen werden, wird der Kanton Bern wie in den 80er-Jahren in einen gewaltigen Schuldenstrudel geraten - dies will die EVP mit aller Kraft verhindern.

 

Berner Rundschau 29.08.09 / Kanton Bern

Begeisterung hält sich in engen Grenzen

FDP und SVP monieren eine «sture Steuersenkungsverweigerung» des Regierungsrates. Eher positiv zum Budget 2010 äussern sich SP, Grüne, EVP und BDP.
(...) Die EVP äussert sich befriedigt darüber, «dass es der Regierung mit Hängen und Würgen gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget 2010 vorzulegen». Die sehr kurzfristige Planungs-Optik lasse jedoch für die Planjahre 2011 bis 2013 das Schlimmste befürchten. Die EVP erwähnt insbesondere die Verschiebung der Personalaufstockung bei der Kantonspolizei und «die völlig ungenügende Berücksichtigung der Spitalfinanzierung ab dem Jahr 2012». Von den jährlich auf 250 Millionen Franken geschätzten Zusatzkosten fanden lediglich 50 Millionen Eingang in die Planung (die Redaktion). (...)

 

Bund 29.08.09 / Kanton Bern

Bürgerliche sind enttäuscht

FDP und SVP verlangen von der Exekutive die Umsetzung der beschlossenen Steuersenkung. Die linken Parteien sind mit der Finanzplanung zufrieden, warnen aber vor Kaufkraftverlust der Bevölkerung.
Zufrieden mit der Finanzplanung der Berner Kantonsregierung ist die SP. Es sei «sorgfältig» und «mit finanzpolitischer Weitsicht» geplant worden, schreibt die Partei in einer Mitteilung an die Medien. Auch die Grünen und die EVP sind sich in ihren Reaktionen auf das gestern präsentierte Budget einig darin, dass die Verhinderung einer Neuverschuldung richtigerweise Priorität geniesse. Alle drei Parteien betrachten eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht vertretbar und begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, bei den momentanen Steuersätzen zu bleiben.
Etwas besorgt sind SP, Grüne und EVP über die angestrebten Einsparungen im Personal- und Spitalwesen. Ein Kaufkraftverlust der Bevölkerung müsse verhindert werden, schreiben die Grünen. (...)

 

MM EVP Kanton Bern zum Budget und Finanzplan 28.08.09

Schlimmes zu befürchten

Die EVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass es der Regierung mit Hängen und Würgen gelungen ist, trotz dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.
Die sehr kurzfristige Planungs-Optik (Nicht-Speisung des Spitalinvestitionsfonds; völlig ungenügende Berücksichtigung der KVG-Revision ab dem Jahr 2012; Verschiebung der nötigen Personalaufstockung bei der Police Bern) lässt jedoch für die Finanzplanjahre das Schlimmste befürchten.
Die EVP wird deshalb ihren konsequenten finanzpolitischen Kurs fortsetzen und sich mit Vehemenz gegen verantwortungslose Steuersenkungen zur Wehr setzen.
Mit allen Mitteln muss verhindert werden, dass der Kanton Bern wieder Schuldenberge anhäuft, die dann in den hoffentlich bald folgenden besseren Jahren bis zur nächsten Krise abgetragen werden müssen und dem Kanton jeglichen finanzpolitischen Handlungsspielraum rauben.

 

Berner Rundschau / MLZ 04.07.09 / Steuererträge des Kantons brechen ein

Schulden drohen

Die globale Wirtschaftskrise schlägt voll auf die bernische Staatskasse durch: Bereits in diesem Jahr rechnet Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) im Vergleich zum Budget mit geringeren Steuererträgen im Umfang von 130 Mio. Franken. Und nächstes Jahr sollen die Steuern gegenüber dem Finanzplan um 300 Mio. tiefer ausfallen. (...)
Ab 2010 droht eine Neuverschuldung zwischen 300 bis 600 Mio. Franken jährlich. (...)
Jetzt hat der Regierungsrat gehandelt und setzt seine bereits im letzten Herbst aufgegleiste Eventualplanung zum Budgetvollzug 2009 um. 70 Millionen Franken müssen die einzelnen Direktionen einsparen. (...)
Eine detaillierte Beurteilung der regierungsrätlichen Bemühungen sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, schreibt die BDP. Sie erwarte, dass im August eine Steuersenkung präsentiert wird, die diesen Namen auch verdient. Dazu Ruedi Löffel (EVP): «Wer jetzt noch Steuersenkungen fordert, der hat den letzten Rest an Verantwortungsbewusstsein verloren.» (uz)

 

sda 09.04.09 / Kanton Bern

Senkung der Handänderungssteuer verworfen

Der bernische Grosse Rat hat in zweiter Lesung die Senkung der Handänderungssteuer verworfen.
Er reagierte damit auf die schlechter gewordene Finanzlage. (...) In erster Lesung hatte der Rat die Handänderungssteuer von 1,8 auf 1 Prozent gesenkt und die Pfandrechtssteuer aufgehoben. Heute bringen beide Steuern zusammen 130 Millionen Franken ein. Die Senkung der einen und die Abschaffung der andern Steuer würde Ausfälle von 60 Millionen Franken bedeuten. (...)

 

Berner Rundschau / MLZ 11.03.09 / Kanton Bern Reaktionen Rechnungsabschluss 2008

«Volk nicht für dumm verkaufen»

(...) Im Grundsatz äussern sich die Parteien erfreut zum Rechnungsabschluss 2008 (...) Die SP redet von einem «ausgezeichneten», die EVP von einem «erfreulichen Abschluss». Und die SVP verwendet in ihrem Communiqué gleich beide Begriffe. (...)

Steuern spalten Parteien
SP, Grüne und EVP äussern sich jedoch negativ bezüglich Gelüsten nach zusätzlichen Steuersenkungen. «Wenn unbedingt Steuersenkungen ins Auge gefasst werden sollen, dann sind weitere Verbesserungen im Bereich der Familien anzustreben», erinnert die EVP an ihre Haltung zur Steuergesetzrevision 2011. (...)

Fonds für Investitionen prüfen
Den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen, schickt die FDP gleich als «überflüssig» in die Wüste. «Der Regierungsrat soll es tunlichst unterlassen, die Stimmbürger für dumm zu verkaufen». (...) Die EVP unterstützt das Vorhaben «mangels Alternativen». Der Fonds dürfe aber auf keinen Fall als «Buebetrickli» benutzt oder als Freipass für weitere steuerpolitische Wagnisse interpretiert werden. (uz)

 

Bund 11.03.09 / Kanton Bern Reaktionen zum Rechnungsabschluss 2008

Freude und Zukunftssorgen

Erfreut über die Rechnung 2008 und besorgt über die Zukunft zeigen sich alle Parteien. Ansonsten präsentieren sie unterschiedliche Rezepte (...)
In der Krise förderten Steuersenkungen den Konsum und das Gewerbe, findet die SVP. Neue Steuersenkungen verlangt auch die FDP. Der grosse Ertragsüberschuss zeige, dass noch «Luft im System» sei. Die Regierung betreibe mit ihren Zukunftsszenarien «blosse Angstmacherei».
Das hingegen sieht die EVP ganz anders. Sie bekämpft «verantwortungslose Steuersenkungsfantasien weiterhin mit Vehemenz», wie sie schreibt, und sie unterstützt die Anstrengungen der Regierung zur Verhinderung neuer Schulden». (...)

Vorsichtige Stimmen zum Fonds
Vorsichtig äussern sich die meisten Parteien zum Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen. Die Idee bedürfe «vertiefter Überprüfungen», schreibt die SVP. (...) Die SP spricht von einer «interessanten Idee», die Grünen reden von einer «innovativen Idee» – beide aber wollen sie noch eingehend prüfen. Die EVP unterstützt die Fonds-Idee grundsätzlich, warnt aber davor, «den Fonds als ,Buebetrickli‘ für weitere finanzpolitische Abenteuer zu nutzen».

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 10.03.2009, 17.30 Uhr

Staatsrechnung Kanton Bern
Reaktionen Parteien auf gutes Ergebnis und schlechte Aussichten (3:23) Link

 

Bund 16.12.08 / MLZ 19.12.08 Leserbriefe

Wahnsinn geht weiter

Der Steuer-Wahnsinn geht weiter: Nach Steuerrabatten von über 200 Millionen im laufenden Jahr, Steuersenkungen von jährlich über 230 Millionen ab 2009 und weiteren Entlastungen in den Folgejahren, fordert nun eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission die Abschaffung der Handänderungssteuer. Dies würde dem Kanton Bern pro Jahr zusätzliche Einnahmenverluste von 110 Millionen bescheren.
In einer Zeit, wo die ganze Welt von Rezession spricht und der Kanton Bern immer noch auf einem Schuldenberg von fast 7 Milliarden sitzt, empfinde ich eine solche Forderung schlicht als verantwortungslos.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP Münchenbuchsee

 

Bund 12.12.2008

Bürgerlicher Steuercoup

Grossratskommission verlangt Abschaffung der Handänderungs- und Pfandrechtssteuer
Eigentlich hätte die Kommission nur eine kleine Gesetzesänderung beraten sollen. Nun propagiert sie gleich die Radikallösung: Sie verlangt den Verzicht auf Handänderungs- und Pfandrechtssteuern.

(...) Der Entscheid in der vorberatenden Kommission fiel knapp – und der Streit verlief entlang den bekannten Fronten in der bernischen Steuerpolitik. Neun Grossräte aus SVP, FDP, BDP und EDU stimmten für die Motion, acht Vertreter aus SP, Grünen und EVP waren dagegen. Linke und EVP sind über den Coup der Bürgerlichen denn auch wenig erfreut und sprechen von einer «Hauruck-Übung». (...)
Auch für den Fall, dass die Abschaffungs-Motion im Parlament scheitert und der Rat die Revision des Gesetzes an die Hand nimmt, aber hat die Kommissionsmehrheit vorgesorgt: Sie verlangt eine Senkung des Satzes der Handänderungssteuer von 1,8 auf 1 Prozent und den Verzicht auf die Pfandrechtssteuer. Diese Anträge würden dem Kanton einen Einnahmeausfall von rund 60 Millionen im Jahr bescheren. Auch sie wurden mit neun bürgerlichen Stimmen gegen acht Stimmen der Linken und der EVP beschlossen. (...)

 

Aargauer Zeitung / MLZ; 03.12.2008; Seite 21 Aargau

Aargau: Grosser Rat will keine weitere Steuersenkung

Klarer Entscheid des Kantonsparlaments: Der Staatssteuerfuss sinkt im kommenden Jahr nicht wie von der vorberatenden Kommission beantragt. Das heisst: Er bleibt unverändert bei 94 Prozent. Dies beschloss der Grosse Rat nicht zuletzt unter dem Eindruck des Abstimmungsergebnisses vom Wochenende › und mit Blick auf die Entwicklung der Konjunktur.

Konjunktur schlägt in der Debatte durch
(...) Deutlich zu spüren: Die Sorge um die Auswirkungen der Konjunktur auf den Staatshaushalt bzw. um die Verlangsamung des Schuldenabbaus schlug durch. Jedenfalls wirkte der Hinweis des Finanzdirektors, dass die konjunkturell bedingten Einnahmeausfälle im kommenden Jahr mindestens 33 Millionen Franken betragen werden.

Ausfälle eher höher als angenommen
Und dies sei noch eine Schätzung an der unteren Bandbreite, wie Finanzdirektor Brogli sagte. (...) Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten dürften die geschätzten Steuererträge kaum erreicht werden. Gleichwohl wollte der Grosse Rat eine Anpassung der Steuerschätzungen nicht vornehmen. Was nichts daran ändert, dass sich ab 2010 markante Einnahmenausfälle abzeichnen. (bbr.)

 

Oltner Tagblatt / MLZ; 03.12.2008; Seite 21 Kanton Solothurn

Kanton Solothurn: Bestes Budget - dunkle Wolken

Dem Budget 2009 mit einem Überschuss von 60,8 Mio. Franken werden alle Fraktionen zustimmen. Die Eintretensdebatte war aber bereits von den befürchteten Auswirkungen des sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwungs geprägt.

SVP sendet SOS-Signale aus
Die SVP-Fraktion wird zwar dem Budget - mit den Änderungen der Fiko - zustimmen. Ihr Sprecher Hans-Rudolf Lutz (Lostorf) zeichnet aber ein überaus düsteres Bild der Rahmenbedingungen: Finanzkrise historisch einmaligen Ausmasses, Automarkt auf Talfahrt, weltweite Rezession, drohende Deflation; Sinkflug der UBS- und CS-Aktien, gewaltige Leitzinssenkung der Nationalbank und Einbruch der Nachfrage bei Exportbranchen wie Chemie oder Autozulieferern.
Das alles, warnt Lutz, werde auch den Kanton Solothurn betreffen (…).

 

sda 1.12.08

Genf will den Steuerwettbewerb einschränken

Die Genfer Kantonsregierung möchte dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen Schranken setzen. Sie verlangt von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), das Problem anzugehen.
Arme Kantone senkten die Steuern für wichtige Steuerzahler dank dem Geld, dass ihnen die als reich bezeichneten Kantone überwiesen, kritisierte der Genfer Finanzdirektor David Hiler am Montag. Zwar sei Zürich von diesem Phänomen am stärksten betroffen, doch auch Genf als Stadtkanton sei ein Opfer dieser Praxis. (...) Befürworten würde die Kantonsregierung eine Steuerharmonisierung in dem Sinn, dass für Einkommmen und Vermögen ab einer gewissen Höhe eine minimale Steuer erhoben wird.

 

Berner Rundschau / MLZ 26.11.08 / Kanton Bern

Steuern steht drauf, sparen ist drin

Steuersenkung 2010: Bürgerliche Ratsmehrheit setzt sich mit Steueranlage von 2,96 durch
Das Budget 2010 muss der Regierungsrat mit einer um einen Zehntel reduzierten Steueranlage ausarbeiten. Die Steuerausfälle seien durch Sparen zu kompensieren, hiess es gestern im Grossen Rat. (...)

EVP will «keine Experimente»
Zwar keine Kopie, jedoch eine Alternative hatte nämlich die EVP vorgeschlagen. Statt das Budget 2010 zwingend mit einer Steueranlage von 2,96 auszuarbeiten, habe der Regierungsrat dem Grossen Rat den Voranschlag 2010 in zwei Varianten vorzulegen. Eine mit der bisherigen Steueranlage, eine mit einem Zehntel weniger. Antragsteller Ruedi Löffel (Münchenbuchsee): «Angesichts der Wirtschaftskrise dürfen wir keine Experimente wagen. Es wäre unfair, der Bevölkerung nach 2009 fürs 2010 bereits wieder eine Steuersenkung zu versprechen, die wir möglicherweise gar nicht einhalten können.» Sein Antrag sei ehrlich und lasse dem Parlament die Freiheit, in einem Jahr aufgrund der dann bekannten Zahlen zu entscheiden. (...) Mit 81 zu 72 Stimmen schickte der Rat den EVP-Antrag bachab. (...)

 

Bund 26.11.08 / Kanton Bern

Bürgerliche machen Druck

Der Regierungsrat muss für 2010 ein Budget mit einer weiteren Steuersenkung vorlegen (...)
Mit dem selten angewandten parlamentarischen Mittel des Auftrags beauftragte der Grosse Rat die Regierung, im Herbst 2009 ein Budget 2010 vorzulegen, das eine Senkung der Kantonssteueranlage um einen Zehntel von 3,06 auf 2,96 vorsieht (was dem Kanton Mindereinnahmen von 140 Millionen bescheren würde). (...) SP, Grüne und EVP wehrten sich heftig. (...)
Die EVP schlug als Kompromiss eine Umformulierung des Auftrags vor: Der Regierungsrat solle für 2010 zwei Budgets vorlegen – eines mit und eines ohne Steuersenkung. SP und Grüne unterstützten dies, die Bürgerlichen aber lehnten den EVP-Antrag ab. Und in der Schlussabstimmung setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch: Mit 81 gegen 72 Stimmen erteilte das Parlament den Auftrag. (sw).

 

Berner Zeitung 26.11.08 / Kanton Bern

Bürgerliche setzen sich durch

Für 2008 kommen die Bernerinnen und Berner in den Genuss einer nachträglichen Steuersenkung. Ob es auch 2010 eine Entlastung gibt, ist noch offen. Die Bürgerlichen errangen gestern erst einen Etappensieg.
(...) Zuletzt war das Ergebnis klar wie erwartet: Mit 101 zu 41 Stimmen bei 9 Enthaltungen kam die verspätete Steuersenkung durch. (...)

Falsche Versprechungen?
Knapper und wieder dem Links-rechts-Schema folgend, fiel der Entscheid für 2010 aus: Mit 81 zu 72 Stimmen bei 1 Enthaltung
obsiegten die Bürgerlichen. Der Regierungsrat erhielt den Auftrag, ein Budget 2010 mit einer Anlage von 2,96 vorzulegen. Obwohl der Entscheid nicht bindend ist, wehrten sich die Linke und die EVP heftig. «Wir können der Bevölkerung nicht etwas versprechen und ein Jahr später sagen, es reiche jetzt leider doch nicht», warnte Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee). (...)
Die EVP schlug vor, man solle die Regierung beauftragen, zwei Budgets auszuarbeiten: eines mit der tieferen Anlage, eines mit der höheren. (...).

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 26.11.2008, 7.00 Uhr

Das gute und schlechte an den Steuersenkungen im Kanton Bern (1:57)
Ratsberichterstatter Jörg André kommentiert. (Link).

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 25.11.2008, 12.00 Uhr

Der Kanton Bern zahlt 140 Millionen Franken den Steuerzahlern zurück (2:40)
Der Grosse Rat hat eine weitere Steuersenkung genehmigt. (Link).

 

sda 25.11.08

Steuergeschenk kostet den Kanton 130 Millionen

(...) Die rückwirkend auf den 1. Januar 2008 vorgenommene Senkung der kantonalen Steueranlage um einen Anlagezehntel wurde vom Kantonsparlament mit 101 zu 41 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

BDP und EVP dagegen
Das Abstimmungsresultat hatte sich schon am Montag abgezeichnet, als eine Auslegeordnung zur ganzen Finanz- und Steuerdebatte des Grossen Rats vorgenommen wurde und sich die Fraktionssprecher äusserten.
Wie am Montag angekündigt stimmten nun BDP und EVP gegen den Steuerrabatt. Sie wollten einen weiteren Schuldenabbau. Für den Steuerrabatt stimmten die übrigen Parteifraktionen, wenn auch teilweise nicht geschlossen. (...)

 

Berner Zeitung 25.11.08

Heute fällt der Steuerentscheid

Die grosse Finanzdebatte im Grossen Rat fand gestern noch kein Ende. Klar ist, dass das Personal für 2008 rückwirkend mehr Lohn erhält. Heute zeigt sich, ob die Steuern sinken. Die Differenzen sind grundlegend.


Mal Freund, mal Feind:
die Grossräte Ruedi Löffel (EVP) und Bernhard Antener (SP)


(...) Nun will die Steuerungskommission ihr bisheriges oberstes Ziel - den Schuldenabbau - punktuell anderen Zielen - einer Steuersenkung etwa - unterordnen. Dies trug ihr harte Kritik von links ein. Auch ohne Steuersenkung werde es schwierig, eine Neuverschuldung zu verhindern, warnte Blaise Kropf im Namen der Grünen. Trotzdem wollen die Grünen - wie auch die SP - heute für eine nachträgliche Steuersenkung 2008 stimmen. Nicht so die EVP, die laut Sprecher Ruedi Löffel (münchenbuchsee) lieber weiter Schulden abbauen will. (...)


O-TON
"Ich weiss, dass es das Privileg der Politik ist, das Gegenteil von dem zu tun, was sie vor einem Jahr sagte."
Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee)

"Die Finanzmarktkrise macht uns all die schönen Zahlen kaputt." Böse, böse Finanzkrise Matthias Burkhalter (SP, Rümligen)

"Dem Voranschlag 2009 stimmen wir zu, im Wissen darum, dass die Zahlen darin hinten und vorne nicht mehr stimmen." ... wegen der bösen Finanzkrise Ruedi Löffel

 

Bund 25.11.08 / Kanton Bern

Debatte «im Schatten der Krise»

Auslegeordnung im Grossen Rat zur Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Bern
Rosige Aussichten Ende August, dann die Krise und nun die Frage, was zu tun ist. Die Debatte im Grossen Rat zeigt: Die bürgerliche Mehrheit will so oder so Steuern senken. Die Minderheit begreift dies nicht.
Dölf Barben
«Super Zahlen», «rosige Zeiten», «sehr gutes Budget»: Fast alle Sprecherinnen und Sprecher begannen gestern im Grossen Rat mit der Situation im August. Damals war in der Tat ein Voranschlag 2009 mit sehr erfreulichen Zahlen präsentiert worden. Seither aber haben sich die Zeiten geändert. Regierungsrat und Finanzdirektor Urs Gasche (bdp) sprach am Ende der einleitenden Debatte zu den Finanz- und Steuervorlagen von den «dunklen Schatten der Krise», die seither auszumachen seien. (...) Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) zitierte Aussagen bürgerlicher Grossratsmitglieder aus früheren Debatten. «Es nimmt groteske Züge» an, sagte er. Nun wollten die gleichen, die im Frühling noch am Schuldenabbau festgehalten haben, diesen sistieren. Die EVP ist die einzige Partei, die beide Steuervorlagen klar ablehnt. (...)

 

Berner Rundschau / MLZ 25.11.08 / Kanton Bern

Räte üben sich im Geldverteilen

Grosser Rat: Zweistündige Grundsatzdebatte zur Finanz- und Steuerpolitik des Kantons
Statt der budgetierten 100 Millionen Franken Gewinn wird die Rechnung 2008 mit einem Überschuss von 400 Millionen abschliessen. Die Verwendung dieses Geldsegens und die Auswirkungen der Finanzkrise bildeten gestern im Grossen Rat den Rahmen zu einer Grundsatzdebatte. (...)

Sparsam und konjunkturgerecht
Einen dritten Weg schlug Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) namens der EVP vor: «Wir halten uns an die Kantonsverfassung. Diese schreibt vor, dass der Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht sein muss.» Konkret verlange die EVP, dass der gesamte Überschuss 2008 für den Schuldenabbau zu verwenden ist. (...)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 24.11.2008, 17.30 Uhr

Berner Staatspersonal erhält rückwirkend mehr Lohn (3:36)
Dies wegen des Budget-Überschusses des Kantons Bern. (Link).

 

Berner Zeitung 5.11.08 / Ihre Seite

Kanton Bern «Schulden und nicht volle Kassen»

BZ-Ausgabe vom 23.10. «Berner KMU: Steuern sollen stärker gesenkt werden»
Die Aussagen der KMU-Präsidentin Kathrin Anderegg zur Berner Steuerpolitik lösen bei mir ungläubiges Kopfschütteln aus. Entgegen dem Volksentscheid vom Februar sollen nach dem Willen von Frau Anderegg die Steuern weiter gesenkt werden. Sie kritisiert das Abstimmungsergebnis und verschweigt, dass die Kantonssteuern ab 2009 um jährlich immerhin über 230 Millionen sinken werden. Die weltweite Finanzkrise wird sich unweigerlich auch auf die Steuererträge des Kantons negativ auswirken. In dieser unsicheren Situation weitere Steuersenkungen zu fordern zeugt meines Erachtens von wenig Verantwortungsbewusstsein. Dass die KMU-Präsidentin dabei von „übervollen Kassen“ spricht, tönt angesichts von rund 7 Milliarden Franken Kantonsschulden schon fast zynisch.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Berner Rundschau / MLZ 5.11.08 / Kanton Bern

Unkoordinierte «Pflästerlipolitik»?

Differenz Mehrheit der Steuerungskommission lehnt rückwirkenden Steuerrabatt 2008 ab
Die Bernerinnen und Berner sollen auf den vom Regierungsrat rückwirkend fürs 2008 vorgeschlagenen Steuerrabatt verzichten. So will es die Mehrheit der Steuerungskommission, die jedoch tiefere Steuern ab 2010 beantragt. Die Kommissionsminderheit sieht das anders. (...)
Die Steuerungskommission (SK) «verkaufe» ihre Beschlüsse zu den Planzahlen als «vorübergehende Sistierung des Schuldenabbaus», schreibt die SP: «In Tat und Wahrheit nimmt die bürgerliche Seite jedoch eine drohende Neuverschuldung von einer halben bis zu einer ganzen Milliarde Franken in Kauf.» Die SP mahnt davor, «den Weg der Tugend leichtsinnig» zu verlassen». Ins gleiche Horn stösst die EVP. In einer Mitteilung bezeichnet sie die Beschlüsse der SK-Mehrheit «angesichts der noch nicht abschätzbaren Auswirkungen der Finanzkrise auf die Staatsfinanzen als verantwortungslos». «Für solche finanzpolitischen Abenteuer hat die EVP mit Blick auf den immer noch hohen Schuldenberg kein Verständnis.» (...)

 

20 Minuten 5.11.08 / Kanton Bern

Steuergeschenk ist umstritten

BERN. Schlechte Neuigkeiten für alle, die sich schon auf den angekündigten Steuerrabatt im Kanton Bern gefreut haben: Die Steuerungskommission des Grossen Rats pfeift die Regierung zurück. Kommissionspräsident Heinz Siegenthaler (BDP) bezeichnet den für die Periode 2008 einmalig vorgesehenen Rabatt als «Pflästerli-Politik» Es sei sinnvoller, die Steueranlage ab 2010 dauerhaft zu senken.
Dieser Vorschlag wiederum löste gestern einen riesigen Entrüstungssturm aus. Für die EVP wäre eine Senkung «schlicht verantwortungslos». (...)

 

sda 27.10.08

Bern will Steuerrabatt und rückwirkende Lohnerhöhung gewähren

Die Berner Kantonsregierung ergreift im Zusammenhang mit der Finanzkrise ungewöhnliche Massnahmen: Sie will für das laufende Jahr einen einmaligen, generellen Steuerrabatt und möchte dem Kantonspersonal rückwirkend den Lohn erhöhen.
(...) Die Regierung wolle damit ein positives, vertrauensförderndes Signal setzen, betonte Gasche. Dies sei möglich, weil der Kanton Bern 2008 mit einem hohen Ertragsüberschuss von 400 Mio. Franken rechnet. Das letzte Wort hat das Parlament im November.
Hingegen lehnt der Regierungsrat andere Vorstösse aus dem Parlament für Steuersenkungen in den kommenden zwei Jahren klar ab. Diese seien noch unter dem Eindruck «voller Staatskassen» eingereicht worden. Sie seien nun aber nicht mehr finanzierbar und stünden im Widerspruch zu der vom Volk beschlossenen Schuldenbremse, betonte Gasche. Eine derart geplante Neuverschuldung von rund einer Milliarde Franken wäre staatspolitisch ein schlechts Signal. (...)
Die EVP begrüsst die Massnahmen laut Mitteilung vom Montag ebenfalls. Weitergehende Steuersenkungsforderungen lägen jenseits des Machbaren. (...)

 

Berner Rundschau / MLZ 25.10.08 / Leserbriefe

«Schon fast zynisch»

LT/BR vom 23.10. «Berner KMU: Ruf nach weniger Steuern»

Die Steuersenkungsforderung der KMU-Präsidentin löst bei mir ungläubiges Kopfschütteln aus. Frau Anderegg ignoriert den Volksentscheid vom Februar und verschweigt, dass die Kantonssteuern ab 2009 um jährlich immerhin über 230 Millionen sinken werden. Die weltweite Finanzkrise wird sich unweigerlich auch auf die Steuererträge des Kantons negativ auswirken. In dieser unsicheren Situation weitere Steuersenkungen zu verlangen, zeugt meines Erachtens von wenig Verantwortungsbewusstsein. Angesichts von rund 7 Milliarden Franken Kantonsschulden ist die Forderung schon fast zynisch.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Berner Rundschau / MLZ 23.10.08

Berner KMU: Ruf nach weniger Steuern

An der Herbst-Delegiertenversammlung von Berner KMU (Gewerbeverband) in Belp nahm gestern PräsidentinKathrin Anderegg die Kantonsregierung ins Visier: «Wir wollen 2009 nicht bloss die vom Volk beschlossene Steuergesetzrevision verwirklicht sehen, sondern einen weiteren Abbau der Steuerlast.» Ohne ernsthafte Korrekturen gerate Bern weiter ins Hintertreffen. (...)

 

Berner Rundschau 6.9.08 + Berner Zeitung 12.9.08 / Leserbriefe

Gespannt auf Sparanträge

Ausgabe vom 4.9. Leserbrief «Berner Staatskasse quillt über»

Wir können dankbar sein: Das Rechnungsjahr 2008 beschert dem Kanton Bern einen unerwartet grossen Überschuss von rund 400 Mio. Franken. Dieses erfreuliche Resultat ist in erster Linie der guten Konjunktur und den damit verbundenen hohen
Steuereinnahmen zu verdanken.
Wenn der Leserbriefschreiber behauptet, der Staat ziehe den Bürgern unnötigerweise Steuern aus der Tasche und unternehme zu wenig Sparanstrengungen, sind uns dazu zwei Hinweise wichtig:
1. Unnötige Steuern: Mit Steuern werden unsere Schulen und das Gesundheitswesen finanziert, die Strassen unterhalten, das öV-Angebot sichergestellt und unsere Sicherheit gewährleistet.
2. Fehlende Sparanstrengungen: Wir erwarten vom Leserbriefschreiber, der ja selber im Grossen Rat sitzt, dass er bei der Budgetdebatte im kommenden November Farbe bekennt und konkrete Anträge einbringt, wo gespart werden soll. Wir sind gespannt darauf.
Daniel Steiner-Brütsch, Grossrat EVP, Langenthal
Ruedi Löffel-Wenger, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

sda 29.08.08

Finanzplan: Lob von Links und Kritik von Rechts

Neben den Personalverbänden üben auch die Parteien Kritik an der Aufgaben- und Finanzplanung der bernischen Kantonsregierung.
Die Bürgerlichen fordern eine sofortige Steuersenkung und werfen dem Regierungsrat Mutlosigkeit vor.
Die Regierung lege «die Hände in den Schoss» und habe zu wenig Mut, die «dringend notwendigen Reformen» anzupacken, schreibt die SVP Kanton Bern am Freitag in einer Stellungnahme. Die Situation sei günstiger denn je, um den Kanton Bern mit einer Steuersenkung im interkantonalen Vergleich wieder nach vorne zu bringen. Gleichzeitig fordert die SVP einen «wirklichen Abbau der Staatsaufgaben». Auch der Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber-Organisationen fordert eine Verzichtsplanung. Der Regierungsrat habe hier eine Chance verpasst.
Die FDP des Kantons Bern stösst ins gleiche Horn und kündigt an, mit vermehrten Vorstössen im Grossen Rat das Zurückfahren des «überbordenden Staatsapparates» zu fordern. Ohne Steuersenkung werde der Kanton für die Wirtschaft immer unattraktiver, moniert die FDP. Es sei kein Wunder, dass die Region Bern im Entwurf zum Raumkonzept Schweiz zurückgestuft werde.

«Gesunde Kantonsfinanzen»
EVP, SP und Grüne des Kantons Bern unterstützen im Grundsatz den finanzpolitischen Kurs der Regierung. Die Erfüllung der Bedürfnisse müsse ausgewogen sein, heisst es von Seiten der EVP. Es wäre gefährlich, sich vor dem Hintergrund der unsicheren konjunkturellen Entwicklung auf stetig steigende Steuererträge zu verlassen.
( ...) In Bezug auf die Lohnpolitik des Regierungsrats schliessen sich die drei Parteien der Kritik der Personalverbände an. Die Massnahmen seien ungenügend und müssten verbessert werden. (...)

 

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