Hier finden Sie meine Vorstösse zur Einschränkung der Suchmittelwerbung:
- Alkoholwerbung (8.4.03 mit 105 JA zu 64 Nein - Stimmen angenommen)
- Tabakwerbung (8.4.03 mit 105 JA zu 62 Nein - Stimmen angenommen)
- illegale Tabakwerbung bei Bahnhöfen (10.6.08)
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Neue Luzerner Zeitung Online 3.12.2015

Plakatverbot für Tabak und Alkohol

OBWALDEN · Der Kantonsrat hat das Gesundheitsgesetz in zweiter Lesung beraten und einstimmig verabschiedet. Damit wird dem Kantonsspital mehr unternehmerischer Spielraum zugestanden. Das Parlament beharrte zudem auf einem Plakatverbot für Tabak und Alkohol.
Bereits in der ersten Lesung hatte sich die FDP erfolglos gegen ein Verbot der Plakatwerbung für Alkohol und Tabak ausgesprochen; unterstützt wurde sie von der SVP.
Für die zweite Lesung beantragte sie, das Verbot auf Tabak zu beschränken. Wenn auch Alkoholwerbung verboten werde, habe das massive Auswirkungen auf das Sponsoring im Sport. Bis zu einem Fünftel dieser Gelder könnten ausbleiben.
Der Kantonsrat liess sich davon nicht beeindrucken. Er sprach sich mit 32 zu 17 Stimmen für ein Plakatverbot für Tabak und Alkohol aus. (...)

 

SRF Tagesschau 13.09.2014, 19.30 Uhr

Vernehmlassung für neues Tabakproduktegesetz abgelaufen

Mit dem neuen Tabakproduktegesetz will der Bundesrat den Gefahren des Rauchens Nachdruck verleihen. Eines der Kernelemente davon ist ein Verbot von Tabakwerbung. Gesundheitsorganisationen verlangen ebenso ein Verbot von Sponsoring. Dies wäre vor allem aber für Festival-Veranstalter ein Problem. Link

 

20 Minuten 08.08.2014

Gurtenfestival: Teurere Tickets statt Tabakwerbung?

BERN. Festivalgänger würden mehr fürs Ticket bezahlen, wenn Tabak-Multis dafür vom Konzertgelände verbannt werden. Das Gurtenfestival will das Anliegen der Lungenliga nun prüfen.
Sieben von zehn befragten Personen wären bereit, 2 Franken mehr pro Ticket zu bezahlen, wenn dafür die Zigarettenwerbung vom Festgelände verschwinden würde. Dies ergab eine nicht-repräsentative Umfrage der Lungenliga am Paléo-Festival Mitte Juli in Nyon.
Der Berner EVP-Grossrat Ruedi Löffel, Präventionsmitarbeiter beim Blauen Kreuz, schlägt den Gurten-Organisatoren nun vor, ein Tabakwerbeverbot zu prüfen. Diese twitterten zum freudigen Erstaunen des Grossrates zurück: «Danke für den Input, wir werden dieses Thema anschauen und prüfen.»
Am Gurtenfestival ist vor allem die Marke Parisienne vertreten. Sie betreibt etwa das Partyzelt «Rock the Block» und ist mit Verkaufsständen auf dem Gelände präsent. «Der coole Auftritt des Tabakkonzerns an Openairs vereinfacht den Jungen den Einstieg ins Rauchen», sagt Thomas Beutler von der Arbeitsgemeinschaft Prävention Tabak Schweiz. Er ist überzeugt, dass das Gurtenfestival auch ohne finanzielle Unterstützung der Tabakhersteller durchführbar sei. Verlieren würde hingegen klar die Tabakbranche, wenn sie keinen Zutritt mehr zu Openairs hätte: «Eine Verbannung wäre eine Einbusse für die Zigarettenmarken», sagt Christophe Berdat, Mediensprecher von British American Tobacco, dem Besitzer von Parisienne. MW

 

sda 01.06.2014

Russland: Tabakwerbung jeglicher Art ab sofort verboten

In Russland ist am Sonntag eine weitreichende Anti-Tabak-Gesetzgebung in Kraft getreten. Jede Form der Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte ist dann verboten. In Geschäften dürfen Zigarettenpäckchen nicht mehr zu sehen sein - wer eins kaufen will, kann zur Auswahl nur einen Katalog ohne Abbildungen und Logos zur Hand nehmen. Das Rauchverbot, das bereits für öffentliche Gebäude wie Schulen und Spitäler sowie den öffentlichen Nahverkehr gilt, wird auf Restaurants, Cafés und Hotels ausgeweitet. Offiziellen Angaben zufolge rauchen in Russland etwa 40 Millionen der 143 Millionen Einwohner. Jedes Jahr sterben rund 400'000 Russen an Krankheiten, die mit dem Rauchen zusammenhängen. (sda)

 

20 Minuten 17.12.2010

Mehr Werbung

Zürich. Der November 2010 war laut Media Focus der stärkste Werbemonat in den vergangenen zehn Jahren. Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm die Print-, Online- und Plakatwerbung um 8,9 Prozent auf 465,7 Mio. Franken zu.

 

20 Minuten 24.06.2009

Obama verschärft Kampf gegen Tabakindustrie

US-Präsident Barack Obama hat das bisher strengste Gesetz zur Regulierung der Tabakindustrie in Kraft gesetzt. Es erlaubt beispielsweise ein Werbeverbot für Light-Zigaretten.
(...) «Der seit Jahrzehnten andauernde Kampf zum Schutz unserer Kinder vor den schädlichen Wirkungen des Rauchens hat sich endlich siegreich gezeigt», sagte Obama. Der Präsident spielte auch auf seinen ganz persönlichen Kampf gegen den Tabak an. Er sei als Jugendlicher verführt worden. «Ich weiss, wie schwierig es ist, diese Gewohnheit wieder zu durchbrechen», sagte Obama. (...) Die Aufsichtsbehörde für Lebensmittel- und Medikamentensicherheit (FDA) kann geschmackliche Zusatzstoffe verbieten, mit denen vor allem Jugendliche zum Rauchen animiert werden sollen, und sie kann die Werbung für die Produkte «light» oder «mild» untersagen, weil damit offensichtlich das Gesundheitsrisiko heruntergespielt werden soll. Auch Werbung, die sich an Jugendliche richtet, soll verboten werden können. (...)

 

Pressemeldung 12. Mai 2009

Alkoholwerbung beeinflusst Trinkverhalten von Jugendlichen

Je mehr Alkoholwerbung Jugendliche schauen, desto mehr Alkohol trinken sie. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der DAK (Anm.: DAK ist eine der grössten Krankenversicherungen Deutschlands). Und: Alkoholwerbung wird eher von Jungen wahrgenommen als von Mädchen, sie erinnern auch die Marken häufiger. Als bisher einziger seiner Art in Deutschland macht der neue Forschungsbericht deutlich, welch starker Zusammenhang zwischen Alkoholwerbung und dem Alkoholkonsum junger Menschen besteht. Fazit: Hoher Werbekontakt, hoher Alkoholkonsum. 3.400 Schüler im Alter von zehn bis 17 Jahren aus 174 Schulklassen nahmen an der großen Befragung teil. (...)

 

Bernerzeitung.ch/Newsnetz 28.04.2009, 08:44 Uhr

Zigi-Werbung sorgt für rauchende Köpfe

Bei der Ausfahrt des Berner Metro-Parkings hängt eine Zigaretten-Plakatwerbung, die für rote Köpfe sorgt. Denn seit Januar 2007 ist im Kanton Bern Suchtmittelwerbung auf öffentlichem Grund verboten.
EVP-Grossrat und Präventionsexperte Ruedi Löffel ist verärgert. «In der Stadt hängt wieder einmal illegale Zigi-Plakatwerbung», erklärt er gegenüber «20Minuten» Das Plakat befindet sich bei der Ausfahrt des Metro-Parkings auf dem Waisenhausplatz. «Die Plakatgesellschaften und Tabakfirmen müssen endlich akzeptieren, dass wir im Kanton keine Suchtmittelwerbung tolerieren.» Die Werber sollten sich an die Richtlinien des Jugendschutzes halten. Denn laut Löffel soll die Werbung vor allem Junge zum Rauchen animieren. (...) sho.

 

20 Minuten 28.04.09 Bern/Region

Zigi-Werbung sorgt für Aufsehen


EVP-Grossrat Ruedi Löffel nervt sich über illegale Zigiwerbung in der Stadt Bern.
mar

BERN. EVP-Grossrat und Präventionsexperte Ruedi Löffel ist genervt: «In der Stadt hängt wieder einmal illegale Zigi-Plakatwerbung.» Das Werbeplakat befindet sich direkt bei der Ausfahrt vom Metro-Parking und ist vom öffentlichen Grund aus sichtbar. Genau dies ist aber seit Januar 2007 im Kanton Bern verboten. «Die Plakatgesellschaften und Tabakfirmen müssen endlich akzeptieren, dass wir im Kanton keine Suchtmittelwerbung tolerieren», sagt Löffel. Die Werber sollten sich an die Richtlinien des Jugendschutzes halten. «Ziel der Werbung ist es nämlich vor allem, Junge zum Rauchen zu animieren.»
Gestern war die Stadt noch nicht über das Plakat informiert. «Wir werden den Hinweis überprüfen und dann über konkrete Massnahmen entscheiden», sagt Marc Heeb, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei. svg

 

Berner Rundschau 17.02.09 + Bund 18.02.09 / Leserbriefe

Keine Werbung für Alkohol und Tabak

Ausgabe vom 11.2. «TV-Werbeverbot für Alkohol soll nun doch nicht fallen»

Es ist der Mehrheit der Fernmeldekommission des Ständerates sehr hoch anzurechnen, dass sie die Problematik im Zusammenhang mit der Alkoholwerbung am Fernsehen nüchtern betrachtet und dem Druck der EU nicht nachgeben will. Zur Verbesserung des Jugendschutzes und zur Verminderung des missbräuchlichen Konsums ist es dringend nötig, jegliche Form von Werbung und Sponsoring für Alkohol und Tabak zu unterbinden.
Ruedi Löffel, Münchenbuchsee, Leiter Fachstelle Suchtprävention des Blauen Kreuzes, Grossrat EVP

 

Berner Rundschau 28.08.08 / Tabakwerbung

SBB: Kanton setzt das Gesetz durch

Die Bahn darf künftig auch in Bahnhöfen keine Zigi-Reklamen mehr aufhängen
Der Fall wäre eigentlich längst klar: Im Kanton Bern darf auf öffentlichem Grund und auf von solchem einsehbar keine Tabakwerbung hängen. Die SBB liessen trotzdem Zigarettenwerbung zu. Dann griff der Kanton ein - und setzt nun das Gesetz durch.
Nicht nur der Konsum von Tabakwaren - respektive ein Rauchverbot in Berner Beizen - gibt zu reden. Auch die Werbung für Zigaretten geriet im Mai in die Schlagzeilen. Ein Tabakmulti, die SBB und die Allgemeine Plakatgesellschaft mit ihrer Tochterunternehmung Aussenwerbung Schweiz (AWS) kamen mit dem bernischen Gesetz in Konflikt, weil sie unter anderen an Bahnhöfen in Bern, Burgdorf, Köniz und Thun eine mehrwöchige Zigaretten-Plakatkampagne durchführten. (...). Denn seit dem 1. Januar 2007 ist die Werbung für Alkohol und Tabak im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Die Sujets brachten dabei den Berner Präventionsexperten und Grossrat Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) auf den Plan. Er witterte «eine reine Provokation» - dass die beteiligten Partner «ausloten wollten, wie weit sie das Gesetz strapazieren können». Entsprechend «zufrieden» gibt sich Löffel nun «über einen weiteren Beitrag an den Jugendschutz». Die gestern publizierte Einigung zwischen Kanton und AWS, ab 2009 ganz auf Tabakwerbung in Bahnhöfen zu verzichten, sei «eine saubere Lösung» - die konsequente Haltung rechne er dem beco «ganz hoch an». Dazu hält der Kanton in seiner Mitteilung fest, die Rechtslage im Innern der Bahnhöfe sei komplizierter, weil da auch das Eidgenössische Eisenbahngesetz eine Rolle spiele. Doch «vertiefte rechtliche Abklärungen zeigten nun, dass das kantonale Verbot auch hier anzuwenden ist».

«Passen uns Kantonsbestimmungen an»
«Froh» über den Ausgang der «konstruktiven Gespräche» mit den SBB und der AWS zeigt sich Stefan Reichen. Der Leiter Stab im Berner Wirtschaftsamt beco begrüsst insbesondere, dass es in Sachen Tabakwerbung im Kanton Bern ab nächstem Jahr «keinen Spielraum mehr geben wird». Dass die SBB schliesslich «freiwillig» auf die Regeln des Kantons eingestiegen seien, zeuge vom Willen der Bundesbahnen, sich an die kantonale Gesetzgebung binden zu wollen, so Reichen. Dem entspricht auf Anfrage auch SBB-Sprecher Roland Binz: «Wir passen uns den Bedürfnissen und dem Willen der kantonalen Behörden an», hält er fest. Auch wenn die SBB dies schon früher versprochen hätten, folgten jetzt Taten: «Bis zur Übergangsfrist werden wir die Gesetze im Kanton Bern einhalten können.» (...)

Alkoholwerbung: Fast identisch
Wie stehts um die Bewerbung von Alkohol im Kanton Bern? Im Grossen und Ganzen herrschten dort dieselben Regeln wie für die Bewerbung von Tabakwaren, kommentiert Stefan Reichen vom Berner Wirtschaftsamt (beco). Nebst der zulässigen Bewerbung durch Verkäufer wie Coop oder Denner bildet die grösste Ausnahme die erlaubte Werbung für Bier und Wein im Rahmen von Anlässen. In der politischen Diskussion des Gesetzes wurde diese seinerzeit wieder zugelassen. Das heisst konkret, dass zum Beispiel Bier-Firmen für Anlässe, die sie sponsern, werben dürfen - nicht aber, dass sie grundsätzlich Werbung für Alkohol machen dürfen.
Für nicht-alkoholisches Bier gilt diese Regel jedoch nicht. «Allerdings bleibt die Frage», so Stefan Reichen vom beco, «wie sollte Werbung für nicht-alkoholische Getränke denn aussehen?» Fakt ist, Werbung für alkoholische und nicht-alkoholische Getränke derselben Marke sind sich oft zum Verwechseln ähnlich - sie tragen oft gar denselben Namen (mit dem Zusatz «alkoholfrei»).
Laut Gesetz dürften also beispielsweise auf Balkonen keine Sonnenschirme mit Bier-Werbung von öffentlichem Grund aus einsehbar sein. «Theoretisch ja», so Reichen. «Gäbe es Hinweise, dass es sich um eine gezielte Werbeaktion handle, würden wir aktiv.» Sonst zähle er auf gesunden Menschenverstand. (sat)

 

Medienmitteilung Kanton Bern 27.08.08

Einigkeit über Verbot der Tabakwerbung

Der Kanton hat mit Vertretern der AWS Aussenwerbung Schweiz die Rechtslage besprochen und das weitere Vorgehen festgelegt. Tabakwerbung, die vom öffentlichen Grund aus einsehbar ist, ist und bleibt auch bei Bahnhöfen und Bahngeländen verboten. Vertiefte rechtliche Abklärungen haben gezeigt, dass im Kanton Bern die Werbung im Innern der Bahnhöfe ebenfalls nicht zulässig ist. Für die Umsetzung dieser Praxisänderung gilt eine kurze Übergangsfrist bis Ende 2008. (...)
Die AWS Aussenwerbung Schweiz und die SBB (...) anerkennen freiwillig, dass zukünftig die Werbung auch im Bahnhofinnern nicht mehr möglich sein wird. Damit die Firmen Gelegenheit haben, sich auf die Praxisänderung einzustellen und bestehende Verträge zu erfüllen beziehungsweise anzupassen, wurde für die Werbung im Bahnhofsinnern eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt.

 

Journal of Health Economics 4.7.08

Werbeverbote vermindern Tabakkonsum

Entgegen den Behauptungen der Tabakindustrie führen Werbeverbote zu einer entscheidenden Reduktion des Tabakkonsums.
Dies gilt besonders auch für Entwicklungsländer, wie eine Untersuchung der Universität Cape Town in Südafrika nachweist. Der Wirtschaftsexperte Evan Blecher analysierte den Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und -konsum in 30 Entwicklungsländern. "Verbote spielen tatsächlich eine wichtige Rolle bei Reduktion des Tabakkonsums in diesen Ländern", erklärt Blecher. Dies trifft hauptsächlich auf umfassende Regelungen zu. Ausserdem können Werbeverbote in Entwicklungsländern noch grössere Wirkung haben als in Industrieländern.
Die Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation verlangt in Artikel 13 ein umfassendes Verbot der Werbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings, um den Konsum von Tabakerzeugnissen zu vermindern.
Quelle: Evan Blecher, The impact of tobacco advertising bans on consumption in developing countries, in: Journal of Health Economics 2008; 27: 930-942

 

sda 30.5.08 / Kanton Aargau

Die Kontrollen beim Alkohol- und Tabakverkauf an Jugendliche im Kanton Aargau sollen verschärft werden. Der Regierungsrat will mit dem neuen Gesundheitsgesetz den Gemeinden die Möglichkeit geben, Testkäufe durch Minderjährige anzuordnen. (...)
Um die Prävention zu verstärken, will der Regierungsrat zudem grossflächige Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke verbieten. Darunter fallen Plakat-, Kino- und Bandenwerbung. Davon ausgenommen sind Firmenbezeichnungen am Geschäftssitz oder Produktionsort.

 

20 Minuten 30.5.08

Zigaretten-Werbung: Jetzt liegt der Fall beim Richter

BERN. Im Kanton Bern wird es für Tabakmultls und Plakatfirmen eng. Weil sie trotz Verbot für Zigaretten werben, laufen nun Anzeigen gegen sie.
«Die Zigarettenwerbung beim Thuner Bahnhof soll noch vor der Euro 08 verschwinden». fordert SP-Grossrat Patric Bhend. Damit dies auch passiert, hat der Politiker gestern Stafanzeige eingereicht. Und er ist nicht der Einzige Auch in Köniz ärgert man sich über Glimmstängel-Plakate und bringt die Sache vor Gericht. «Wenn das Gesetz verletzt wird, müssen wir handeln«, so Polizeichefin Marianne Streiff. Seit Januar 2007 gilt im Kanton Bern nämlich eine strenge Regelung. Laut dieser ist jegliche Werbung für Tabak illegal, wenn sie von öffentlichem Grund aus gesehen werden kann. (...).
Bereits vorletzte Woche hatte der Präventionsexperte Ruedi Löffel verlangt, dass die Werbung am Bollwerk in der Stadt Bern verschwindet - was am Folgetag erledigt wurde (20 Minuten berichtete).
«Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und sind jetzt mit unseren Werbepartnern im Gespräch. damit sich solche Fehler nicht wiederholen», so Philip-Morris-Sprecher Lars-Olaf Brendel. Wie es für die angezeigten Firmen weitergeht, entscheidet jetzt ein Richter. Den Beklagten drohen Strafen bis zu 20000 Franken. Nina Jecker

 

Bund 30.05.2008 / Kanton Bern

Tabakplakate trotz Werbeverbot

Seit Anfang 2007 gilt im Kanton Bern ein weitgehendes Werbeverbot für Tabak und Alkohol. Die ersten 16 Monate hielten sich alle daran, doch nun laufen wieder grosse Kampagnen. Ein Thuner SP-Grossrat sowie die Gemeinde Köniz reagieren mit Strafanzeigen. Reto Wissmann
Ob in Bern, Biel, Thun, Burgdorf, Münchenbuchsee, Zollikofen oder Köniz: Überall wirbt die Tabakindustrie auf SBB-Grundstücken wieder intensiv für ihre Produkte – obschon im Kanton Bern seit Anfang 2007 ein weitgehendes Werbeverbot gilt. Auf öffentlichem Grund sowie an Orten, die vom öffentlichen Grund aus sichtbar sind, ist Werbung für Alkohol und Tabak untersagt. «Seit das Verbot in Kraft ist, hatten wir keine Probleme», sagt Stefan Reichen vom Berner Wirtschaftsamt (Beco) und spricht von einer «Erfolgsgeschichte». Seit Mitte Mai seien ihm aber plötzlich die vielen Zigarettenplakate um die Bahnhöfe aufgefallen. Das Beco habe daraufhin die Plakatgesellschaften und die SBB aufgefordert, «den gesetzlichen Zustand wiederherzustellen» und die Plakate zu entfernen.
Passiert ist seither jedoch wenig. Auf dem Thuner Bahnhofplatz hängen beispielsweise immer noch Bier- und Tabakplakate. Patric Bhend, Thuner SP-Grossrat, hat deshalb gestern eine Strafanzeige «gegen unbekannt» eingereicht. «Wir verabschieden doch keine Gesetze, nur damit sie einfach ignoriert werden», so Bhend. Bereits letzte Woche hat die Gemeinde Köniz eine Strafanzeige gegen die SBB eingereicht, wie Gemeinderätin Marianne Streiff (evp) bestätigt. Die Anzeige bezieht sich auf ein Zigarettenplakat beim Bahnhof Niederwangen, das laut Streiff von der Strasse aus gut sichtbar ist. (...)

 

Berner Zeitung 28.05.2008 / TABAKWERBUNG

Gesetz für alle - oder doch nicht?

Am Bahnhof Niederwangen hängen zwei Tabakreklamen. Mich stört das, und ich frage mich: Wie ist das mit der Gesetzgebung? Tabakwerbung ist ja verboten auf "öffentlichem Grund und auf von diesem einsehbaren privaten Grund".
Ich gehe davon aus, dass kantonale Verbote auch im ganzen Kanton und für alle gelten - oder bin ich da einer Täuschung erlegen?
Markus Bont, Niederwangen

 

TeleBärn News 22. Mai 2008 ab 18.05 Uhr jeweils im Stundetakt

Tabak-Werbung trotz Verbot

Tabak-Werbung ist auf öffentlichem Grund verboten.
Die SBB scheint sich nicht an dieses Verbot zu halten. In Bahnhöfen hängt immer noch Werbung für Tabakwaren.
TeleBärn-Video

 

Berner Rundschau 22.05.2008 Front + Kanton

SBB umgehen Werbeverbot

Seit 2007 gilt im Kanton ein Verbot für Tabakwerbung auf öffentlichem Grund. Obschon die SBB liberalerem Bundesrecht verpflichtet wären, versprachen sie damals, sich an bernisches Recht zu halten. Doch weit gefehlt: Bestens von öffentlichem Grund einsehbar hängen beispielsweise in den Bahnhöfen Bern, Burgdorf oder Niederwangen Plakate der Tabaklobby. Die Gemeinde Köniz reichte gestern dagegen Anzeige ein. Präventionsexperte Ruedi Löffel will im Grossen Rat von der Regierung Erklärungen für die Plakate. (sat) Seite 12

SBB trotzen Werbeverbot für Tabak

Köniz erstattet Anzeige - Burgdorf will verbotene Tabakwerbung am Bahnhof überprüfen
Seit anderthalb Jahren gilt kantonsweit ein Verbot für Tabakwerbung im öffentlichen Raum. Die SBB versprachen, sich kantonalem Recht unterzuordnen. Trotzdem hängen an Bahnhöfen jetzt Plakate mit Zigiwerbung: Köniz erstattet Anzeige.
Was in Gemeinden oder im Kanton gilt, muss nicht unbedingt auch für die Schweizerischen Bundesbahnen gelten. Sie unterstehen Bundesrecht und profitieren dadurch oft von Sonderstellungen. Das kann, wie im Fall des kantonalbernischen Tabakwerbeverbots, beispielsweise seit dem 1. Januar 2007 zur absurden Situation führen, dass im öffentlichen Raum sonst verbotene Werbebotschaften aus ebendiesem auf SBB-Gelände trotzdem eingesehen werden können. Und dies, obschon genau dieses Schlupfloch im Handels- und Gewerbegesetz des Kantons seit anderthalb Jahren untersagt wäre. Dass sich die SBB damit über kantonales Recht hinwegsetzten, rechtfertigt SBB-Sprecher Roland Binz damit, dass er «von Rechts wegen keine Veranlassung» sehe, in Burgdorf, Biel, Bern oder Köniz aktiv zu werden, um die sonst verbotene Tabakwerbung von SBB-Geländen und damit aus dem Blickfeld des öffentlichen Raumes verschwinden zu lassen.
Aufgefallen sind die Werbebotschaften Präventionsexperte Ruedi Löffel: «Mit Erschrecken» habe er in den letzten Wochen und Tagen «von der Unverfrorenheit» Kenntnis genommen, wie die Tabaklobby mit gezielten Werbekampagnen auf SBB-Grund kantonales Recht umginge. Der EVP-Grossrat teilt mit, er wolle in der Fragestunde des Rats im Juni die Kantonsregierung in die Pflicht nehmen und Antworten darauf, wie diese auf den Aushang der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) respektive deren Tochterunternehmung Impacta reagieren wolle. (...) Löffel fordert in einer Stellungnahme vom Kanton zudem bessere Unterstützung für die Gemeinden - denn diese müssen die Einhaltung des Gesetzes schliesslich durchsetzen.
Romy Kieliger, stellvertretende Leiterin der Burgdorfer Polizeidirektion, sagt auf Anfrage, sie habe bisher keine Kenntnis von der Tabakwerbung am Bahnhofplatz - werde aber den Sachverhalt abklären und allenfalls dagegen vorgehen. Bisher sei ihr kein vergleichbarer Fall bekannt - «nur ab und zu» habe sie schon gegen verbotene Alkoholwerbung vorgehen müssen.
Kurzen Prozess mit der Tabakwerbung am Bahnhof Niederwangen machte dagegen gestern die Könizer Gemeinderätin Marianne Streiff-Feller (EVP). Sie wies ihre Verwaltung an, sofort Anzeige einzureichen: «Gültiges Recht muss durchgesetzt werden», sagte sie auf Anfrage.
Beim Berner Wirtschaftsamt beco erklärte Geschäftsleitungsmitglied Stefan Reichen, dass ihm «bis jetzt keine grösseren Probleme» mit der Umsetzung des abgeänderten Gesetzes bekannt seien. Auf die aktuellen Fälle in Bern (bei der Schanzenpost und im Bollwerk) und Burgdorf angesprochen sagt er: «Bei Werbung, die von öffentlichen Strassen aus eingesehen werden kann, gibts gar keine Rechtsfrage.» Bei Werbeflächen in Bahnhöfen sei die Situation «etwas schwieriger zu beurteilen». Doch solange es sich um öffentliche Durchgänge zu öffentlichem Verkehr handle, sei die Rechtslage im Kanton die, dass diese - auch wenn nicht in öffentlichem Besitz - juristisch wie öffentlicher Grund behandelt würden. Das könne namentlich auch die SBB-Unterführung zu den Gleisen im Bahnhof Bern betreffen.
Dort hätten - ginge es nach Aussagen von SBB-Sprecher Roland Binz von vor einem Jahr - auch nie Tabak-Werbeplakate hängen dürfen. «Wir haben unsere Werbepartner angewiesen, die entsprechenden kantonalen Bestimmungen einzuhalten», erklärte er damals. Die Haltung der SBB hat sich offenbar geändert - und könnte sich bald schon wieder ändern. Denn laut Binz «werden wir nun wohl prüfen müssen, uns allenfalls den kantonalen Bestimmungen anzupassen».

Update
2007 verbannte der Bernische Grosse Rat Tabakwerbung von öffentlichem (oder davon einsehbarem) Grund. Dazu beschloss er - nachdem sich der Bund für weniger weit gehende Verbote aussprach -, dass Restaurants zum Schutz vor gesundheitsschädigendem Passivrauchen in Zukunft rauchfrei sein müssen. Der definitive Entscheid dazu fällt das Kantonsparlament in der kommenden Juni-Session. (sat)

 

Berner Zeitung 22.05.2008 / Werbeverbot

Löffel verurteilt Tabakreklame

Dass bei den Bahnhöfen Bern, Biel, Zollikofen und Münchenbuchsee etliche Plakate mit Zigarettenwerbung aufgeklebt wurden, sticht EVP-Grossrat Ruedi Löffel so in die Nase, dass er in der Fragestunde des Grossen Rates am 10. Juni vom Regierungsrat wissen will: "Welche Massnahmen erachtet der Regierungsrat als sinnvoll, um solche Provokationen in Zukunft zu verhindern?"
Tatsächlich ist Tabak- und Alkoholwerbung, Kanton Bern auf öffentlichem Grund und auf von diesem einsehbaren privaten Grund seit 1. Januar 2007 verboten. Dieses kantonale Verbot geht auf einen Entscheid des Grossen Rates von April 2003 zurück. ue

 

20 Minuten 21.5.08

Zigaretten-Werbung hängt trotz Verbot

BERN. Seit rund einem Jahr ist im Kanton Bern Werbung für Tabak und Alkohol verboten. Dennoch hängt an vielen Orten Werbung für Zigaretten. Experten sind entrüstet.


Die Zigaretten-Werbung beim Berner Bollwerk erbost Präventionsexperte Ruedi Löffel. (meo)

«Feel» prangt in grossen Lettern von der Marlboro-Werbung am Bollwerk. Beim Präventionsexperten und Grossrat Ruedi Löffel löst das Plakat nur ein Gefühl aus: Wut. «Es ist eine Schweinerei, was sich die APG und die Zigaretten-Multis da leisten», so Löffel. Seit Januar 2007 gilt im Kanton Bern ein Verbot für Alkohol- und Tabakwerbung auf öffentlichem oder auf gut einsehbarem privaten Grund.
Auch den Behörden ist die Werbung am Bollwerk ins Auge gestochen. «Wir sind an der Sache dran», sagt Marc Heeb von der Gewerbepolizei. Er bestätigt zwar, dass die ­Plakate «vermutlich nicht zulässig» seien, will aber «keine voreiligen Schlüsse» ziehen: «Fehler können passieren», sagt er. Anders beurteilt Löffel die Sache: «Das ist stinkfreche Provokation.» Denn auch in Biel, Zollikofen und Münchenbuchsee seien Dutzende Zigaretten-Plakate ausgehängt worden. «Ich wünsche mir, dass die Gemeinden Strafanzeigen einreichen», sagt Löffel. Zudem will er das Thema in der Juni-Session des Kantonsparlaments erneut zum Thema machen. Bei der Plakatefirma APG konnte gestern niemand Stellung nehmen. Raffaela Moresi

 

20 Minuten online, 26.6.07

Ausserrhoden verbannt Alkoholwerbung

Werbung für Alkohol und Tabak wird in Ausserrhoden auf öffentlichem Grund verboten. Das entschied der Kantonsrat in der ersten Lesung des Gesundheitsgesetzes, das er mit 57 zu 4 Stimmen guthiess. Das Gesetz wird voraussichtlich 2008 in Kraft gesetzt. (...)
Auf öffentlichen Grund und «in dessen Sichtbereich» und in Sportstätten ist Werbung für alkoholische Getränke und Tabak verboten. (...) Alkoholwerbung im Umfeld des Sports sei eine Horrorvorstellung.

 

Bund 8.01.2007

Langer Vorlauf

"Plakatfirmen wehren sich" im Bund vom 3.1.07
Der Werbeleiter der APG nennt es eine "bodenlose Frechheit", dass für die Umsetzung der Alkohol- und Tabak-Werbeeinschränkungen im Kanton Bern keine Übergangsfrist gewährt werde.
Tatsache ist, dass der Grosse Rat meine Vorstösse für Alkohol- und Tabakwerbeverbote bereits im April 2003 überwiesen hat. Die APG konnte sich also länger als 3 Jahre auf die Umsetzung vorbereiten.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 4.01.2007

Tabak- und Alkohol-Werbeverbot

Plakatfirma führt Beschwerde

Per Aufsichtsbeschwerde will eine Plakatfirma die Inkraftsetzung des Tabak- und Alkoholwerbeverbots hinauszögern.
«Es ist eine bodenlose Frechheit vom Kanton Bern, dass er uns keine Übergangsfrist gewährt», sagte der Werbeleiter der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG, Othmar Casutt, gegenüber dem «Bund». Und Beat Roeschlin von Clear Channel Plakanda ist befremdet, dass der Gesetzgeber sich nicht an «Anstandsregeln» halte. Darum wurde beim Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Das Ziel: Das seit 1.Januar 2007 geltende Werbeverbot für Tabak und alkoholische Getränke «auf öffentlichem Grund und auf von diesem einsehbarem privatem Grund» sowie «an und in öffentlichen Gebäuden» soll etwas später in Kraft treten. (...)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 3.01.2007, 12.30 Uhr

Seit Anfang Jahr gilt im Kanton Bern ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol (Link 0:23).

 

Berner Zeitung 17.11.2006

Tabak- und Alkoholwerbung

Das Verbot gilt ab Neujahr

(...) Harte Zeiten für alle jene, die mit der Werbung für und mit dem Verkauf von Tabak und alkoholischen Getränken ihr Einkommen erwirtschaften. Aber auch für jene, die dank Tabak- oder Alkoholwerbung eine sportliche oder kulturelle Veranstaltung überhaupt erst durchführen konnten: Ab 1.Januar 2007 ist im Kanton Bern «auf öffentlichem Grund und auf von diesem einsehbaren privaten Grund» sowie «an und in öffentlichen Gebäuden» die Werbung für Tabak und alkoholische Getränke verboten. Dies hat der Grosse Rat mit der Änderung des Handels- und Gewerbegesetzes im Juni beschlossen. Jetzt setzt der Regierungsrat die Änderung in Kraft.

 

Berner Rundschau 13.11.2006 / Meine Meinung

Werbeverbote schaden der Wirtschaft

Christian Kauter (Präs. Verband der Arbeitgeber Region Bern und Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber-Organisationen).
Seit 2002 wird unser Land von einem Werbeverbot-Fieber geschüttelt. Was einst in Genf mit einem nach wie vor schwer verständlichen Entscheid des Bundesgerichtes seinen Anfang nahm, weitet sich scheinbar unaufhaltsam Richtung Osten, Norden und Süden aus: Werbeverbote!
Der Kanton Bem hat sich vor einigen Wochen diesem scheinheiligen Tun der Politikerinnen und Politiker angeschlossen.
Unter der Führung der beiden selbst ernannten Retter der Volksgesundheit im Berner Grossen Rat, Johanna Wälti-
Schlegel und Ruedi Löffel, wurde die Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe beschlossen.
Was bedeutet dieses
Werbeverbot, welches in erster Linie ein Plakatverbot ist, für die Bernerinnen und Berner und für den Wirtschaftsstandort
Bern? In erster Linie ganz einfach ein unnötiges und wirkungsloses Verbot mehr. Noch gibt es nicht eine einzige zuverlässige und glaubwürdige Studie, die den Beweis liefert, dass Werbeverbote zu einen Rückgang des Tabakkonsums
führen. (...)
Anmerkung R. Löffel: Wozu dient denn Suchtmittelwerbung? Zur Verschönerung der Landschaft? Wohl kaum! Wenn die Werbung tatsächlich "unnötig und wirkungslos" wäre, wie Herr Kauter behauptet, würden Tabakkonzerne kaum Millionenbeträge dafür investieren.

 

Berner Rundschau + Grenchner Tagblatt 13.06.2006

«Ein Affront gegen die Verantwortlichen von Sportvereinen»

Wie bei den Ladenschlusszeiten (...) setzten auch die Beschränkungen des Handels mit Tabak und alkoholischen Getränken im Grossen Rat eine engagierte Diskussion ab. Dieser hatte solche Massnahmen 2003 und 2005 mit der Überweisung von vier Motionen der Grossräte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Johanna Wälti (Grüne/Burgdorf) verlangt. Tabakwaren dürfen künftig nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden. Automaten müssen innert drei Jahren umgerüstet werden oder sind zu entfernen. Werbung für Raucherwaren und alkoholische Getränke ist künftig im Kanton Bern grundsätzlich verboten. Zulässig ist sie einzig noch an den Verkaufspunkten solcher Waren, beispielsweise in Läden und Gastrobetrieben.
Im Rahmen der ersten Gesetzeslesung hat der Grosse Rat im März eine Lockerung beschlossen. Demnach darf an öffentlichen Anlässen weiterhin Werbung für Alkoholika mit weniger als 15 Volumenprozent gemacht werden, also für Bier und Wein. Für «härtere» Alkoholika, also Schnaps, ist Werbung an Anlässen nur verboten, wenn Jugendliche unter 18 Jahren daran teilnehmen.
Gleich aus vier Fraktionen lagen gestern Anträge vor, welche diese Zugeständnisse wieder kippen wollten: SP/JUSO, EDU, Grüne und EVP setzten sich dagegen zur Wehr. «Wer dem Rauschtrinken von immer mehr Jugendlichen etwas entgegensetzen und einen Beitrag zum Jugendschutz leisten will, der hat heute Gelegenheit zum Tatbeweis», argumentierte Antragsteller Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). Der Präsident des EHC Biel, Andreas Blank (SVP/Aarberg), konterte: «Das generelle Werbeverbot ist ein Affront gegen die Verantwortlichen von Sportvereinen. Die Vereinstätigkeit, auch für Junioren, kostet Geld.» Zusammen mit verschiedenen anderen Rednern plädierte Blank für die Ausnahmen, wie sie die Kommission einstimmig beschlossen habe. Der Kanton Bern sei mit den Lockerungen immer noch restriktiver als alle anderen Kantone, mahnte auch Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP). Mit 80 zu 67 Stimmen bei 7 Enthaltungen scheiterten die Antragsteller, die Ausnahmen bleiben im Gesetz. (uz)

Verloren Grossrätin (...) und Ratskollege Ruedi Löffel (EVP) scheiterten gestern mit ihren Anträgen. uz.

 

Bund 13.06.2006

Eine Stunde länger als Kompromiss

Ladenschluss 20 Uhr statt 22 Uhr, dafür kein vollständiges Verbot von Alkoholwerbung an Sport- und Kulturanlässen: Hinter diesen Kuhhandel scharte sich gestern die grosse Mehrheit des bernischen Kantonsparlaments. (...)

Bierwerbung bleibt erlaubt
Der Grosse Rat hatte in erster Lesung knapp beschlossen, im Gesetz über Handel und Gewerbe sowohl ein Tabak- als auch ein Alkoholwerbeverbot auf öffentlichem Grund und an öffentlichen Anlässen zu erlassen. Hier schlug die Kommission eine Aufweichung vor: Werbung für Alkoholika unter 15 Volumenprozent soll gestattet sein, es sei denn, die Veranstaltung richte sich «hauptsächlich an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren». Das brachte Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee), Geschäftsführer des Blauen Kreuzes, auf die Palme. Gerade Bierwerbung richte sich gezielt an Jugendliche, übermässiger Bierkonsum fördere die Gewaltbereitschaft an Sportanlässen. Da wäre es «widersinnig, ausgerechnet hier den Jugendschutz nicht durchzusetzen». Unterstützung fand er bei SP, Grünen und EDU. Demgegenüber erklärte Andreas Blank (svp, Aarberg), Präsident des EHC Biel, ein Alkoholwerbeverbot an öffentlichen Anlässen sei «ein Affront gegenüber den Verantwortlichen der Sportklubs» – ein wesentlicher Teil der Sportsponsoringgelder kämen nun halt einmal aus der Alkoholwerbung. Kommissionspräsident Samuel Leuenberger (svp, Trubschachen) und Regierungsrat Andres Rickenbacher (sp) erinnerten daran, dass kein anderer Kanton so weit gehe in der Einschränkung der Alkoholwerbung wie Bern. Schliesslich entschied das Parlament mit 80 gegen 67 Stimmen, den von der Kommission unterbreiteten Kompromiss zu akzeptieren. Mit 103 gegen 16 Stimmen wurde das Gesetz verabschiedet.

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 13.06.2006

Bierwerbung auch künftig möglich

Bierwerbung am Gurtenfestival, in Fussball- und Eisstadien und an Schwingfesten ist im Kanton Bern auch künftig möglich. Der bernische Grosse Rat hat das zuerst anvisierte strikte Werbeverbot fallen lassen. Urs Egli
Gestern hat der Grosse Rat korrigiert, was er am 23. März dieses Jahres mit 80 zu 77 Stimmen noch knapp beschlossen hatte: ein generelles Werbeverbot für alkoholische Getränke. Diese strikte Regelung ist jetzt vom Tisch. Eine Mehrheit von 80 Grossrätinnen und Grossräten distanzierte sich gestern von einem weit gehenden Verbot für alkoholische Getränke mit weniger als 15 Volumenprozenten Alkohol an öffentlichen Anlässen. 67 Grossratsmitglieder hätten lieber ein fast totales Werbeverbot im Gesetz über Handel und Gewerbe verankern wollen - analog der Gesetzesberatung im März.

Saufen bis zum Umfallen
Nicht gerüttelt hat das Kantonsparlament dagegen am Werbeverbot für Tabak und Alkohol auf öffentlichem Grund. Jedoch: Der Rat verschärfte das Gesetz dahin, dass Werbung für Getränke mit mehr als 15 Volumenprozenten Alkohol verboten ist, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren an einem öffentlichen Anlass teilnehmen können. Zum Beispiel: Verboten ist Werbung für Wodka in einem Fussballstadion.
Keine Freude am Zurückkrebsen der Ratsmehrheit hatte Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee): Wer dem Rauschsaufen der Jugendlichen etwas entgegensetzen wolle, müsse etwas gegen die aggressiv geführte Alkoholwerbung tun. Exzesse wie «das Saufen bis zum Umfallen» hätten in den letzten Jahren zugenommen. «Es ist doch daneben, wenn für den Stoff, der massive Schäden anrichten kann, geworben werden darf», kritisierte Löffel. Auch die Fraktionen von EVP, SP, EDU und GFL schlugen sich auf Löffels Seite. (...)

Die Angst der Sportvereine
Vehement bekämpfte Andreas Blank (SVP, Aarberg) das in erster Gesetzeslesung beschlossene Verbot für Alkoholgetränke an öffentlichen Anlässen, zum Beispiel an Eishockeymatches. Als Präsident des EHC Biel warnte Blank vor diesem Verbot: «Völlig ohne Not würden uns Sportvereinen Mittel entzogen.» Es gehe ums Überleben der Berner Sportvereine, betonte auch Ueli Spring (SVP, Lyss).
Johanna Wälti (GFL, Burgdorf), die zusammen mit Ruedi Löffel eine möglichst strenge Handhabung des Alkoholwerbeverbots im Gesetz verankert haben wollte, kritisierte die Aufweichung des Gesetzes: «Die Gesundheit kommt vor der Wirtschaftsfreiheit», meinte Johanna Wälti.
Der neue bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) verteidigte die liberalere Regelung: «Der Kanton sollte nicht weiter gehen, weil sonst diverse Anlässe nicht mehr stattfinden könnten.»

 

20 Minuten, 13.6.06

Werbung für Alkohol bleibt erlaubt

«Ein Kuhhandel – die kürzeren Ladenöffnungszeiten waren einigen Ratsmitgliedern wichtiger als der Jugendschutz», klagt EVP-Grossrat Ruedi Löffel.
Nach hitzigen Debatten ging der Grosse Rat gestern auf einen Kompromiss der Regierung ein: Künftig sollen Berner Shops an Wochentagen bis 20 Uhr offen bleiben können. Das strikte Alkohol-Werbeverbot, das der Rat einst im gleichen Gesetz verankert sehen wollte, wurde gestern stark verwässert.
Ein vollständiges Verbot gilt nur für Events, die mehrheitlich von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Bei anderen Anlässen ist Werbung für alkoholische Getränke mit maximal 15 Volumenprozent zulässig. «Das ist blödsinnig und hat mit Jugendschutz wenig zu tun», so Löffel. «Da wird der finanzielle Nutzen höher gewichtet als die Gesundheit der Kinder.» (ram)

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 23.03.2006, 17.30 Uhr

Kanton Bern beschliesst neue Ladenöffnungszeiten und neue Eckpfeiler in der Alkoholwerbung
(...) Die Alkoholwerbung wurde etwas liberalisiert. (Link 3:40).

 

20 Minuten, 4.5.06

Alkohol-Werbeverbot wird verwässert

Nach langem Hickhack segnet der Berner Regierungsrat das Alkohol-Werbeverbot ab – jedoch mit Einschränkungen.
Ein vollständiges Verbot gilt nur für Anlässe, die mehrheitlich von Kindern und Jugendlichen besucht werden. Bei anderen Events ist Werbung für alle alkoholischen Getränke zulässig, die maximal 15 Volumenprozent haben.
«Damit wurde die Vorlage erneut verwässert», nervt sich EVP-Grossrat Ruedi Löffel. «Nun sind Sportanlässe vom Verbot ausgenommen – genau dort werden Junge aber aggressiv umworben.» Im Juni entscheidet das Parlament definitiv.

 

Bund 22.4.2006 / Kanton Bern

Ladenschluss um 20 Uhr

Die Grossratskommission buchstabiert zurück bei den Ladenöffnungszeiten
Die mühsam erkämpfte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten täglich bis 22 Uhr soll unter den Tisch fallen: Die Grossratskommission beantragt neu, nur bis 20 Uhr offen zu halten - mit einem wöchentlichen Abendverkauf. (...)
Noch am 22. März hatte der Grosse Rat mit 102 gegen 83 Stimmen den Ladenschluss auf 22 Uhr fixiert, trotz Referendumsdrohungen der Gewerkschaften und des kantonalen Detaillistenverbands. (...)

Der Grosse Rat hatte in der Märzsession mit knapper Mehrheit von 80 gegen 77 Stimmen zudem ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol ins Gesetz über Handel und Gewerbe geschrieben. Ganz knapp hatte damit Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee), Geschäftsführer Suchtprävention beim Blauen Kreuz, einen Sieg errungen, obschon Freisinnige und SVPler vor den Auswirkungen eines Werbeverbots auf Sport- und Kulturveranstaltungen gewarnt hatten. Auch diesen Grossratsbeschluss interpretiert die vorberatende Kommission neu: Am Werbeverbot für Tabak wird festgehalten, am Alkoholwerbeverbot auf öffentlichen Plakatstellen ebenfalls. Hingegen entschied die Kommission, an Veranstaltungen Alkoholwerbung für Getränke mit weniger als 15 Volumenprozent Alkohol zuzulassen. Für Höherprozentiges und Tabak darf nur an Veranstaltungen geworben werden, zu denen nur Erwachsene Zutritt haben. Die Kommission fordert zudem in einer Motion die Regierung auf, die Bundesvorschriften im Bereich der Tabak- und Alkoholprävention durchsetzen.

Problem Einstiegsgetränke
«Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet bei den alkoholischen Einstiegsgetränken, den süssen Mischgetränken und dem Bier, Ausnahmen gemacht werden», sagt Ruedi Löffel. Diese Konzession gegenüber Sportorganisationen und Kulturveranstaltern «regt mich auf». Welche Rolle diese Alkoholika bei Sportanlässen spielten, habe man jüngst wieder bei den Zwischenfällen beim Match EHC-Biel - Gottéron gesehen, als der Sicherheitschef 14-Jährigen das Bier wegnehmen musste.
Ob er im kommenden Juni im Parlament bei der zweiten Lesung des Gesetzes nochmals eine Verschärfung beantragen werde, liess Löffel offen. Erfreulich sei immerhin, dass die Einschränkungen beim Tabak unbestritten blieben und die Plakatwerbung für Alkoholika verboten bleiben soll.

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt, 24.3.06

Alkoholwerbung wird verboten

Die Werbung für alkoholische Getränke soll im Kanton Bern verboten werden. Dies hat der Grosse Rat gestern mit 80 zu 77 Stimmen beschlossen. Ob das Verbot Bestand hat, wird die zweite Lesung des Gesetzes zeigen.

Kämpft erfolgreich gegen jegliche Alkoholwerbung: EVP-Grossrat Ruedi Löffel setzt alles daran,
dass Jugendliche mit dem Konsum von Alkohol gar nicht erst beginnen.


(...) Überrascht vom Resultat und erst zweifelnd, ob bei dieser Abstimmung wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen sei, zeigten sich Freisinnige und SVP-Exponenten. Doch Grossrats-Vizepräsident Werner Lüthi stellte klar: Mit 80 zu 77 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) wollte eine knappe Mehrheit nicht nur ein Werbeverbot für Tabak, sondern explizit auch eines für alkoholische Getränke im HGG verankert wissen. SP-Sprecherin Annemarie Burkhalter sagte, es sei wichtiger, die Jugend vor dem Alkohol zu schützen als Sportvereine mit Alkoholwerbung zu unterstützen. Bürgerliche Votanten und Regierungsrätin Elisabeth Zölch hatten auch moniert, ein Verbot von Alkoholwerbung gefährde kulturelle Veranstaltungen und Konzerte wie etwa das Gurtenfestival. Ob dem wirklich so wäre, konnte nicht geklärt werden – «Gurten»-Chef Philippe Cornu war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (...)
Ruedi Löffel (EVP) wusste aus der Praxis: «Das Rauschtrinken bei Jugendlichen hat zugenommen.» (...) Urs Egli

 

Berner Rundschau + Grenchner Tagblatt 24.3.2006 / Kanton Bern

Weniger Werbung für Suchtmittel

Werbeverbote Der Grosse Rat beschloss, Werbung für Alkohol und Tabak einzuschränken

Auch Jugendliche lassen sich von Werbung beeinflussen. Das Parlament entschied deshalb - knapp -, Tabak- und Alkoholwerbung einzuschränken.
Im Kanton Bern wird die Werbung für Tabak und Alkohol eingeschränkt. Die entsprechenden Gesetzesänderungen hat der Grosse Rat gestern beschlossen - beim Alkohol fiel der Entscheid mit drei Stimmen Unterschied sehr knapp aus, und die zweite Lesung steht noch an. Im Grundsatz hatte das Parlament die Werbebeschränkungen bereits vor Jahresfrist aufgegleist, indem es zwei entsprechende Motionen von Johanna Wälti (GFL, Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) überwiesen hatte.
Gestern ging es im Rahmen der Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) um die Umsetzung der Vorstösse. Während die Einschränkung beim Tabak nicht mehr umstritten war, wollten Regierung und vorberatende Kommission aus wirtschaftlichen Gründen auf Einschränkungen bei der Alkoholwerbung verzichten.

SP, Grüne und EVP für Jugendschutz
Dies stiess bei SP, GFL, EVP, und GBJA auf Kritik. Sie betonten die Wichtigkeit des Jugendschutzes in diesem Bereich. Ein griffiges Gesetz sei eine kostengünstige Lösung für den Jugendschutz, sagte Löffel. Wenn auf diesem Weg zudem der Gewalt in Stadien entgegengewirkt werden könne, habe man doppelt gewonnen. Ihn ärgere, wie die geltende nationale Lebensmittelverordnung umgangen werde, sagte er mit Verweis auf das aktuelle Beispiel Fussball-Nationalmannschaft. Eigentlich untersagte Methoden zum Schutz von Jugendlichen seien gang und gäbe. Der Bund regle die Plakatwerbung nicht, sagte Wälti. Daher mache es Sinn, auch bei der Alkoholwerbung eine kantonale Lösung zu treffen.

Bürgerliche für Kehrtwende
Die Bürgerlichen hingegen wollten bei der Alkoholwerbung eine Kehrtwende vollziehen. Verbote führten «bekanntermassen zu Mehrkonsum der verbotenen Substanzen», machte der FDP-Fraktionssprecher geltend. Für die SVP macht es keinen Sinn, kantonale Lösungen zu treffen, wo Bundeslösungen nötig seien. Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch gab zu bedenken, dass stärkere Einschränkungen dazu führten, dass Grossveranstaltungen wie das Gurtenfestival oder internationale Fussballspiele nicht mehr in Bern stattfänden. (...) (sda, cab)



BIER-WERBUNG
Ruedi Löffel ärgert sich über einen Sponsor der Fussball-Nationalmannschaft.
Damit der Jugendschutz greife, brauche es eine kantonale Lösung. cab

 

Bund 24.3.2006 / Kanton Bern

Streit um Alkoholwerbung

Der Grosse Rat hat gestern das Gesetz über Handel und Gewerbe verabschiedet

Alkohol- und Tabakwerbung soll im Kanton Bern im Interesse des Jugendschutzes eingeschränkt werden. Das hat der Grosse Rat mit 80 gegen 77 Stimmen knapp beschlossen. Die FDP reagierte frustriert und entzog dem ganzen Gesetz über Handel und Gewerbe ihre Unterstützung.
Ruedi Löffel, EVP-Grossrat und Geschäftsführer des Blauen Kreuzes, hatte einen werbewirksamen Auftritt: Er schwenkte am Rednerpult des Grossen Rats die Gratismützen, die am Töggeliturnier der BEA an Jugendliche und Schüler verteilt wurden. Bierreklame zierte sie. Und er hielt ein Werbeplakätchen in die Höhe, auf dem Jugendliche die Fussball-Nationalspieler Cabanas und Streller mit einem kühlen Bier hochleben lassen. «Alleine geniessen unmöglich», suggeriert dabei der Brauer des «offiziellen Biers der Schweizer Nationalmannschaft». «Himmeltraurig» sei es, dass heute hemmungslos Alkoholwerbung gezielt auf Jugendliche ausgerichtet werde, sagte Ruedi Löffel, und er verwies darauf, bei Gewalt in Sportstadien sei immer auch Alkohol im Spiel.
Eigentlich würde die eidgenössische Lebensmittelverordnung gezielte Alkoholwerbung für Jugendliche verbieten, doch niemand kümmert sich um den Vollzug. Löffel wollte deshalb «solchen Machenschaften einen Riegel schieben» und Werbeeinschränkungen ins kantonale Gesetz über Handel und Gewerbe schreiben, dann müssten die Gemeinden die Durchsetzung sicherstellen.

Bürgerlicher Widerstand
Ruedi Löffel und andere Parlamentsmitglieder hatten vor drei Jahren mit einer Motion Einschränkungen für Tabak- und Alkoholwerbung gefordert. Mit 105 gegen 64 Stimmen wurde damals ihr Vorstoss überwiesen. Doch als es nun um die Umsetzung dieses Verbots ging und die Regierung auftragsgemäss ein Verbot für Alkohol- und Tabakwerbung auf öffentlichem Grund und «an öffentlichen Anlässen, sofern zahlreiche Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen», ins Gesetz schreiben wollte, setzte bürgerlicher Widerstand ein. Die Einschränkungen bei der Tabakwerbung blieben zwar unbestritten, doch bei der Alkoholwerbung sei der Jugendschutz in der Lebensmittelverordnung geregelt, er brauche nicht auch noch kantonal geregelt zu werden, sagte Lorenz Hess namens der SVP. Werbung sei der «Motor für zahlreiche Kultur- und Sportveranstaltungen», gab Christoph Erb zu bedenken. Das Gurtenfestival oder Anlässe im Stade de Suisse wären gefährdet, wenn an diesen Orten Alkoholwerbung nicht mehr möglich wäre.
SP und Grüne stellten sich jedoch voll hinter das Begehren der EVP. «Vorbeugen ist besser und billiger als Heilen», meinte für die SP Daniel Gnägi (Niederbipp). Das Parlament dürfe nicht vor der Wirtschaft und den Sportverbänden kuschen, mahnte Johanna Wälti (gfl, Burgdorf).

Zölch sieht «Standortnachteil»
«Mit Besorgnis» sähen alle den steigenden Alkoholkonsum der Jugendlichen, sagte Kommissionspräsident Samuel Leuenberger (svp, Trubschachen). Aber eidgenössische Vorschriften via kantonales Gesetz durchzusetzen, sei der falsche Weg. Der Jugendalkoholismus, der «sehr ernst» zu nehmen sei, müsse auf eidgenössischer Ebene angegangen werden, sagte auch Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch, sonst erwachse dem Kanton Bern ein Standortnachteil.

Freisinniger Frust
In einem knappen Entscheid – ein Teil der Grossräte glänzte durch Abwesenheit – sprach sich das Parlament mit 80 gegen 77 Stimmen für Werbeeinschränkungen sowohl beim Tabak wie beim Alkohol aus. Das veranlasste die Freisinnigen, das ganze Gesetz über Handel und Gewerbe in Frage zu stellen, obschon es auch die Liberalisierung des Ladenschlusses bringt. (...) «Dieses Ergebnis ist nicht mehrheitsfähig» – die FDP könne das Gesetz nicht mehr unterstützen.

SVP zieht durch
Vor der Schlussabstimmung begann damit das ganze Gesetz zu wanken. «Wir können sehr gut mit dem alten Gesetz leben und brauchen keine neue Ladenschlussregelung», sagte Corrado Pardini namens der SP und nahm damit den freisinnigen Frust auf. Doch zu diesem Manöver bot die SVP nicht Hand. In der zweiten Lesung werde man die Alkoholwerbung erneut diskutieren, fand Lorenz Hess (svp, Stettlen), das Gesetz verdiene Zustimmung. Die EVP setzte sich ebenfalls für die Vorlage ein, die ihr einen knappen Sieg in der Frage der Alkoholwerbung gebracht hatte. Mit 89 gegen 45 Stimmen wurde das Gesetz über Handel und Gewerbe darauf in erster Lesung verabschiedet. Die Freisinnigen enthielten sich der Stimme, ein Teil der SP und der Grünen stimmte Nein oder enthielt sich.

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 23.03.2006, 12.00 Uhr

Werbeverbot für Alkohol und Tabak bleibt - das entschied der bernische Grosse Rat
Mit 80 zu 77 Stimmen wurde die Änderung des Gesetzes über den Handel und das Gewerbe angenommen. (Link 3:26).

 

sda 23.03.2006 / Grosser Rat

Tabak- und Alkoholwerbung wird eingeschränkt

Im Kanton Bern wird die Werbung für Tabak und Alkohol eingeschränkt. Die Gesetzesänderungen hat der Grosse Rat am Donnerstag beschlossen - beim Alkohol fiel der Entscheid knapp aus, und die zweite Lesung steht noch an.
Im Grundsatz hatte das Parlament die Werbeinschränkungen bereits vor Jahresfrist aufgegleist, indem er überraschend zwei entsprechende Motionen von GFL und EVP überwiesen hatte.
Am Donnerstag ging es im Rahmen der Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) um die Umsetzung der Vorstösse. Während die Einschränkung beim Tabak kaum umstritten war, wollten Regierung und vorberatende Kommission aus wirtschaftlichen Gründen auf Einschränkungen bei der Alkoholwerbung verzichten.

SP, Grüne und EVP für Jugendschutz
Dies stiess bei SP, GFL, EVP, und GBJA auf Kritik. Sie betonten die Wichtigkeit des Jugendschutzes in diesem Bereich.
Ein griffiges Gesetz sei eine kostengünstige Lösung für den Jugendschutz, sagte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). Wenn auf diesem Weg zudem der Gewalt in Stadien entgegengewirkt werden könne, habe man doppelt gewonnen.
Der Bund regle die Plakatwerbung nicht, sagte Johanna Wälti- Schlegel (GFL/Burgdorf). Daher mache es Sinn, auch bei der Alkohol- Werbung eine kantonale Lösung zu treffen.

Bürgerliche für Kehrtwende
Die Bürgerlichen hingegen wollten bei der Alkoholwerbung eine Kehrtwende vollziehen. Verbote führten «bekanntermassen zu Mehrkonsum der verbotenen Substanzen», machte der FDP- Fraktionssprecher geltend. Für die SVP macht es keinen Sinn, kantonale Lösungen zu treffen, wo Bundeslösungen nötig seien.
Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch gab zu Bedenken, dass stärkere Einschränkungen bei der Alkoholwerbung dazu führten, dass Grossveranstaltungen wie das Gurtenfestival oder internationale Fussballspiele nicht mehr in Bern stattfänden.
Trotz diesem Votum beschloss der Rat die Einschränkungen beim Alkohol schliessich mit 80 zu 77 Stimmen bei 9 Enthaltungen. (...)

 

20 Minuten, 15.3.06

Alkoholwerbung: Regierung ignoriert Verbotsauftrag

BERN ­ Der Knatsch um ein Werbeverbot für Alkohol geht weiter: Nun hat die Berner Regierung das Verbot aus der Gesetzesvorlage gekippt ­ entgegen dem Parlamentsentscheid.
«Ich bin von der Berner Regierung enttäuscht», sagt EVP-Grossrat Ruedi Löffel. Vor drei Jahren beschloss der bernische Grosse Rat, die Alkoholwerbung auf öffentlichem Grund zu verbieten. Die Regierung arbeitete eine entsprechende Vorlage aus. Doch der Gesetzesentwurf wurde von der vorberatenden Kommission zerzaust: Sie kippte das Alkohol-Werbeverbot aus der Vorlage.
Daran stört sich der Regierungsrat aber offenbar nicht: Nächste Woche präsentiert er dem Kantonsparlament das neue Gesetz - ohne Alkohol-Werbeverbot. «Das entbehrt jeglicher Vernunft», so Löffel. «Schliesslich haben sich die Fakten für Werbeverbote noch verdichtet.»
Stefan Reichen vom Amt Berner Wirtschaft (Beco) verteidigt den Regierungsentscheid: «Die Konsequenzen eines solchen Werbeverbots wären gravierend - zum Beispiel für das Gurtenfestival.»
Die Grossratsdebatte vom Donnerstag dürfte auf jeden Fall hitzig werden: «Gut möglich, dass das letzte Wort zu diesem Thema noch nicht gesprochen ist», so Reichen. Und Ruedi Löffel verspricht: «Ich werde Anträge stellen, damit der ursprüngliche Vorschlag der Regierung wieder gilt - inklusive Alkohol-Werbeverbot.» Raffaela Moresi

 

Thuner Tagblatt 4.3.06

Nachgefragt bei Marc Jost

Im Rahmen unserer Wahl-Serie beantwortet heute EVP-Kandidat Marc Jost (Thun) einige persönliche Fragen.
Herr Jost, was bringt Sie um den Schlaf?
Die Tatsache, dass weltweit 800 Millionen Menschen hungern. (...)
Was werden Sie als Grossrat garantiert nicht machen?
Für reiche Berner die Steuern senken. (...)
Wer ist für Sie Mister Bern?
Ruedi Löffel, weil er unermüdlich für den Jugendschutz kämpft, zum Beispiel für ein Alkohol- und Tabakwerbeverbot.
(...) TT
Dieses Interview erscheint als Folge einer Serie, in der wir Grossrats-Kandidatinnen und -Kandidaten aus dem Wahlkreis Thun vorstellen. Die Wahl ist am 9. April.

 

BZ und Bieler Tagblatt 10.2.06 / Kanton Bern / HANDEL UND GEWERBE

Alkoholwerbung soll doch nicht verboten werden

Detailhandelsgeschäfte sollen bis 22 Uhr geöffnet sein dürfen, die Tabakwerbung wird beschränkt, die Werbung für Alkohol soll aber nicht verboten werden. Dies hat die vorberatende Kommission entschieden.
«Dass nun die bürgerliche Kommissionsmehrheit ausnahmslos alle Vorschriften zur Einschränkung der Alkoholwerbung aus dem Gesetzesentwurf gestrichen hat, ist aus Sicht der EVP nicht akzeptabel», kritisiert Ruedi Löffel die grossrätliche Kommission, die das Gesetz über Handel und Gewerbe vorberät. Die Kritik des EVP-Grossrats ist nicht unberechtigt. Denn es war der Grosse Rat, der im April 2003 mit grossem Mehr Ja gesagt hat zu Werbeeinschränkungen für Tabak und Alkohol. «Der Entscheid ist nicht nur Ausdruck eines eigenartigen Demokratieverständnisses, das klare Parlamentsentscheide ignoriert, sondern ein weiteres Beispiel von schier unerträglicher Machtpolitik», wettert Motionär Löffel.

Entscheid umgestossen
Bei der jüngsten Sitzung hat sich die Kommission nämlich dafür entschieden, das Werbeverbot allein auf Tabak zu beschränken. Entgegen dem Entscheid vor knapp drei Jahren soll die Werbung für alkoholische Getränke also nicht verboten werden. Hingegen wird der Verkauf von Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Ebenfalls verboten werden soll der Verkauf von Tabak mit Automaten.
Neu sollen Detailverkaufsgeschäfte im Kanton Bern von Montag bis Freitag von 6 bis 22 Uhr und an Samstagen bis 17 Uhr geöffnet sein dürfen. Der Regierungsrat wollte eine deutlich weiter gehende Liberalisierung, nämlich einen vollständigen Verzicht auf Ladenschlussvorschriften. Das Gesetz wird in der Märzsession vom Grossen Rat beraten. ue

 

20 Minuten, 7.2.06

Bürgerliche torpedieren Alkohol-Werbeverbot

Eklat im Berner Kantonsparlament: Obwohl der Rat keine Alkoholplakate mehr zulassen will, wurde das Verbot aus der Gesetzesvorlage gekippt.
«Diese Machtdemonstration ist eine Frechheit und zeugt von einem merkwüdigen Demokratieverständnis», ärgert sich Ruedi Löffel (EVP). Auf seinen Vorschlag hin hatte der Grosse Rat ein Werbeverbot für Alkohol an sämtlichen öffentlich sichtbaren Orten beschlossen. Eine Kommission bekam den Auftrag, die nötigen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Doch knapp drei Jahre später steht nun kein Wort mehr von einem Verbot im Entwurf.
Es gibt Leute, die der Meinung sind, dass ein Schluck Whisky gut für die Herzkranzgefässe ist», sagt Kommissionspräsident Samuel Leuenberger (SVP). Den Ausschlag hätten aber wirtschaftliche Gründe gegeben: «Viele Sport- und Kulturveranstaltungen könnten ohne die Werbeeinnahmen kaum überleben.» Für Ruedi Löffel steht die grosse Schlacht erst bevor: «Das Gesetz muss ja noch vor den Rat - dann biegen wir diesen Fehlentscheid zurecht.» Patrick Marbach

 

Berner Rundschau / Bund 4.2.2006 / Kanton Bern (sda 3.2.06)

Kompromiss bei Ladenöffnungszeiten

Bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern zeichnet sich ein Kompromiss zwischen den Sozialpartnern ab: Die Geschäfte sollen künftig wochentags bis 22.00 Uhr und am Samstag bis 17.00 Uhr offen halten dürfen.
Diesen Antrag stellt die vorberatende Kommission des Grossen Rates dem Kantonsparlament (...).

Kein Werbeverbot für Alkohol
Bei den Werbeverboten, die mit der Gesetzesrevision geplant sind, entschied sich die Kommission knapp, diese auf Tabak zu beschränken. Ein überwiesener Vorstoss von Ruedi Löffel (EVP/Münchebbuchsee) hatte ursprünglich auch ein Werbeverbot für alkoholische Getränke verlangt. Verboten werden soll zudem künftig die Tabakverkauf am Automaten und an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 21.10.2005, 12.00 Uhr

Berner Regierung schickt revidiertes Gesetz über Handel und Gewerbe in den Grossen Rat (Link 0:36).

 

Bieler Tagblatt 7.7.05

Nicht mehr vom Staat subventioniert

«Das ist heuchlerisch und wirkungslos» - BT 30. Juni

Der CEO der APG stellt zwei Behauptungen auf, die einer Richtigstellung bedürfen: Der Anbau von Tabak wird in der Schweiz seit 1992 nicht mehr staatlich subventioniert. Dafür werden die rund 330 Tabakbauern in der Schweiz jährlich mit etwa 18 Millionen Franken direkt von der Zigarettenindustrie bezahlt. Was Studien anbelangt, beweisen diese klar, dass Werbeverbote insbesondere im Kampf gegen das Rauchen wirksam sind.
Ruedi Löffel, Münchenbuchsee, Grossrat EVP und Urheber der Werbeverbots-Vorstösse

 

Bieler Tagblatt 30.6.05 / Alkohol und Tabak: Werbeverbot

«Das ist heuchlerisch und wirkungslos»

(...) deutlicher wird Christian Kauter, CEO der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG: «Die Regierung subventioniert den Anbau von Tabak und will gleichzeitig die Werbung dafür verbieten - das ist paradox.» Ein Werbeverbot würde der APG schweizweit Umsatzeinbussen in der Höhe von insgesamt etwa 35 Millionen Franken bescheren. Ein finanzielles Loch, das sich nicht einfach stopfen liesse, so Kauter, der zudem an der Wirkung eines Werbeverbotes zweifelt. «Es ist heuchlerisch und bringt nichts, wie diverse Studien beweisen.»

 

sda 29.06.2005 + Berner Rundschau 30.06.05 / Kanton Bern

Regierung will Werbeverbot für Alkohol und Tabak

Die bernische Kantonsregierung will die Vorschriften bezüglich Werbe- und Verkaufsverbot für Alkohol und Tabak verschärfen. In andern Punkten will sie das Gesetz über Handel und Gewerbe entschlacken. (...)

Aufheben möchte die federführende Volkswirtschaftsdirektion die Bewilligungspflicht für Waren- und Dienstleistungsautomaten. (...) Auch die Pflicht zur Führung eines Gewerberegisters soll für die Gemeinden entfallen.

Strenger: Alkohol- und Tabakwerbung
Dagegen soll es im revidierten Gesetz neue und strengere Vorschriften zur Werbung für alkoholische Getränke und Tabak sowie den Handel mit Tabak geben. Dazu gibt es bereits eidgenössische Vorschriften, zum Beispiel Werbeverbot in Radio und Fernsehen sowie Tabakwerbung, die sich speziell an Jugendliche richtet.
Der Regierungsrat will diese Vorschriften nun ergänzen durch ein allgemeines Werbeverbot auf öffentlichem Grund und auf privatem Grund, der öffentlich einsehbar ist. Zudem soll diese Art Werbung an und in öffentlichen Gebäuden verboten werden. Nur noch an Veranstaltungen, die sich ausschliesslich an ein erwachsenes Publikum richten, soll Werbung für Alkohol und Tabak erlaubt sein.
Das vorgeschlagene kantonale Verkaufsverbot für Tabak an Jugendliche unter 18 könnte längerfristig einer entsprechenden Regelung auf Bundesbene zum Durchbruch verhelfen, hofft die Regierung. Auch bei der Abgabe an Automaten soll sichergestellt werden, dass die Altersgrenze eingehalten wird.
Für die Anpassung der Verkaufsautomaten wird eine Übergangsfrist eingeräumt. Für den Verkauf und Handel mit alkoholischen Getränken gelten bereits entsprechende Vorschriften. Die neuen Vorschriften zu Alkohol und Tabak gehen auf einen vom Grossen Rat überwiesenen Vorstoss von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) zurück.

Was bleibt
Geregelt bleiben im Gesetz nach wie vor die Bewilligungspflicht für Taxis, für Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielautomaten sowie die kantonale Spielbankenabgabe; die beruflichen Anforderungen für Bergführer, die Ladenöffnungszeiten und die Umsetzung des Bundesrechts bezüglich unlauterer Wettbewerb und Konsumkredit.

 

Schweizer Bauer 14.03.2005 / Tabakanbau

Gesundheit predigen und Tabak rauchen

Auch wenn sich der Schweizerische Bauernverband (SBV) und der Wirtschaftsverband Economiesuisse des Öftern in die Haare geraten, manchmal spannen sie zusammen. So etwa in der "Allianz gegen Werbeverbote", wo sich beide für eine - man höre und staune - "freie Marktwirtschaft" einsetzen. Abgewendet werden soll ein Alkohol- und Tabakwerbeverbot.

Suchtprävention und Marktwirtschaft
Das ist zwar durchaus im Interesse der Wein- und Tabakbauern, sticht aber dem Berner Grossrat und Suchtpräventionsspezialisten Ruedi Löffel gewaltig in die Nase. "Wie kommt es, dass der Bauernverband sich in diese Allianz einbinden lässt, wo er sich doch sonst mit der Sonderausstellung 'Natürlich fit' für Werte wie Gesundheit oder eine gesunde Ernährung einsetzt?", fragt Löffel.

SBV spricht von gesuchtem Widerspruch
"Ein gesuchter Widerspruch", mein Roland Furrer, zurzeit noch Mediensprecher beim SBV. Es sei selbstverständlich die Aufgabe des SBV, dem für die Landwirtschaft strategisch wichtigen Weinbau optimale Bedingungen zu schaffen. Ziel sei Genuss in gesundem Mass. "Koste es, was es wolle", fügt Löffel lakonisch an. sja.

 

Berner Rundschau / Grenchner Tagblatt (Kanton) 1.12.04

Die Gesetzesmühlen mahlen langsam

Umsetzung Werbeeinschränkung für Alkohol und Tabak wird zögerlich umgesetzt
Im April 2003 behandelte der Grosse Rat drei Motionen in Sachen Alkohol und Tabak. Die beiden Grossräte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Johanna Wälti (GFL/Burgdorf) hatten damals Werbeeinschränkungen für die beiden Suchtmittel verlangt. Der Kanton habe ein Werbeverbot auf öffentlichem und privatem Grund, in und an öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Anlässen zu erlassen. Gegen den Willen des Regierungsrates überwies das Parlament alle drei Vorstösse mit 105 zu 63 Stimmen. Der Regierungsrat wehrte sich damals vor allem aus wirtschaftlichen Überlegungen gegen die Überweisung. «Das ist eine gute Frage», beantwortet Ruedi Löffel den Zeitpunkt der Umsetzung. Er und Wälti hätten in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten können. Seit längerer Zeit habe er aber nichts mehr gehört. «Uns wurde versprochen, dass der Gesetzesentwurf im Juni 2005 erstmals in den Grossen Rat kommt», erklären die beiden unisono.
Das dürfte knapp werden. Gemäss Stefan Reichen, Leiter Stab Beco Bern, will die zuständige Volkswirtschaftsdirektion die drei Monate dauernde Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf im ersten Quartal 2005 starten. Die Motionsforderung will der Kanton im Handels- und Gewerbegesetz umsetzen. «Wir warteten noch den Entscheid des Grossen Rates zu einer Motion in Sachen Spielautomaten ab, die dasselbe Gesetz betraf», erklärt Reichen die Verzögerung. Eine schleppende Behandlung, weil der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung gehandelt hat, weist er zurück.
Der Kanton Basel-Stadt ist weiter: Im Oktober 2003 legte der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf vor. Am 10. November 2004 hiess der Grosse Rat die Verschärfung der Werbeeinschränkung für Alkohol und Tabak mit 56 zu 16 Stimmen gut. Und gelten soll das neue Gesetz ab 1. Januar 2005. «Bisher gingen jedenfalls keine Beschwerden ein», erklärt Klaus Mannhart, Pressesprecher Polizeidepartement Basel-Stadt. (uz)

 

Der Bund 10.4.03

Umstrittenes Werbeverbot

Ein «wichtiges Signal» ist der Entscheid des Grossen Rats, Alkohol- und Tabakwerbung zu beschränken, für die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme. Von Bestrafung spricht die Plakatgesellschaft, die um 2,5 Millionen Umsatz fürchtet. • FRITZ LAUBER
Richard Müller, der Leiter der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme, freut sich mächtig. «Das ist für uns ein wichtiges Signal», lobt er den Entscheid des Grossen Rats, der am Dienstag mit drei klar überwiesenen Motionen ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak auf öffentlichem Grund und Privatterrain, das öffentlich einsehbar ist, fordert. Es sei dringend, dass für Suchtmittel, die in der Schweiz jährlich 10'000 Tote forderten, auf öffentlichem Terrain nicht mehr geworben werden dürfe. Die Freude des Chefs der Suchtfachstelle mag Ernst Ehrismann, der Berner Direktor der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG), nicht teilen: «Wir verlieren rund zehn Prozent des Umsatzes, jährlich rund 2,5 Millionen Franken», stellt er fest, «das hat auch Folgen auf die Arbeitsplätze.»
(...)
Die Überweisung der Motionen zur Einschränkung der Tabak- und Alkoholwerbung zwingt die bernische Verwaltung zum Handeln: «Es ist nicht ganz einfach, die Idee der Motion umzusetzen», sagt Ruedi Schneider, der Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion. Wahrscheinlich sei eine Grundlage auf Gesetzesstufe erforderlich, weil es sich um einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit handle. Genau werde dies noch abgeklärt. Zusammen mit den Gemeinden müsse eine Lösung erarbeitet werden, die vollziehbar sei. Rund zweieinhalb Jahre dürfte es dauern, bis ein Erlass je nach Rechtsform per Parlamentsbeschluss und nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig sei, sagt Schneider. Dass die Berner Bevölkerung mehr als zwei Jahre auf die Umsetzung eines mit grossem Mehr gefassten Grossratsbeschlusses warten soll, ärgert Motionär Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee). «Man merkt, dass die Regierung die Sache widerwillig anpackt», stellt er fest. Wenn nötig, werde er deshalb wieder Druck machen.

 

BZ und Bieler Tagblatt 9.4.03 / Kanton Bern

Werbeverbot für Tabak und Alkohol

Keine Plakatwerbung mehr für Tabak und Alkohol auf öffentlichem und privatem Grund, in und an öffentlichen Gebäuden und bei öffentlichen Anlässen: Das hat der Grosse Rat gestern deutlich beschlossen. • STEFAN GEISSBÜHLER
«Es gibt kein Argument gegen Werbeverbote für legale Drogen wie Tabak und Alkohol», stellte EVP-Grossrat Ruedi Löffel gestern im Berner Rathaus nüchtern fest. Dafür lieferte Löffel eine Vielzahl von Argumenten für die Beschränkung der Werbung für Tabak und Alkohol - und sorgte so für eine heftige Diskussion und rauchende Köpfe. Die Zigarettenwerbung verspreche Erfolg, Freiheit und Abenteuer, sagte Löffel. Diese Botschaft zeige leider besonders bei jungen Menschen Wirkung.

«Süchtige heranzüchten»
«Die Folgen des Tabakkonsums verursachen gemäss Bundesamt für Gesundheit jährliche Kosten in Milliardenhöhe», sagte Löffel. Und: «Alkohol ist unser grösstes sozialmedizinisches Problem» begründete Löffel seine zwei Vorstösse zur Beschränkung der Tabak- und Alkoholwerbung. «Es ist unfassbar, dass für Produkte, die jährlich 10 000 Tote fordern, auf Plakatwänden Werbung gemacht werden darf», führte Löffel weiter aus. Denn so würden Zehntausende von künftigen Rauchern und Alkoholabhängigen «herangezüchtet». Ziel jeder Werbung sei die Steigerung des Umsatzes. Deshalb sei es verlogen, wenn die Werbebranche bestreite, dass mit Werbeverboten Prävention betrieben werden könne.
(...)
Werbeverbote seien «massive Eingriffe» in die Handels- und Gewerbefreiheit, sagte demgegenüber CVP-Grossrat Arnold Bertschy. Und FDP-Fraktionschef Christoph Erb betonte, dass «Werbeverbote übers Ziel hinausschiessen». Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch machte dem Parlament ebenfalls beliebt, die drei Vorstösse abzulehnen: «Eine kantonale Regelung im Bereich der Tabak- und Alkoholwerbung ist nicht sinnvoll, denn auf eidgenössischer Ebene sind entsprechende Vorstösse hängig.» Die Regierung wolle Jugendschutz und Prävention nicht vernachlässigen, doch zeigten kantonale Alleingänge wenig Wirkung. Und mit punktuellen Verboten sei mit einem Ausweichen auf noch zulässige Werbeträger zu rechnen. Der Grosse Rat folgte dieser Argumentation nicht und überwies die Vorstösse mit grossem Mehr.

 

Der Bund, 9.4.03

Schranken für Tabak- und Alkoholwerbung

Plakatwerbung für Alkohol und Tabak wird im Kanton Bern künftig eingeschränkt: Der Grosse Rat hat gestern nach einer engagierten Diskussion mit deutlichem Mehr drei entsprechende Motionen überwiesen. Dies, obwohl sich der Regierungsrat dagegen ausgesprochen hatte. Die Motionen von Johanna Wälti (gfl, Burgdorf) und Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) zielten mit geringen Abweichungen auf eine Einschränkung von Alkohol- und Tabakwerbung auf öffentlichem und privatem Grund sowie an öffentlichen Gebäuden ab. Beide führten den Jugendschutz und Gesundheitsrisiken als Argumente ins Feld. «Ich bin glücklich», erklärte Motionär Ruedi Löffel, Ko-Leiter der Fachstelle für Suchtprävention des Blauen Kreuzes. Für die Suchtprävention stelle der Entscheid einen sehr wichtigen Schritt dar. «Dass die Motionen derart deutlich überwiesen worden sind, macht Druck auf die Regierung, die Werbung auf öffentlichem Grund rasch einzuschränken.» Weniger erfreut zeigte sich gestern hingegen der Gewerbeverband Berner KMU. «Nichts gelernt, und auch das noch vergessen ...», betitelte der Verband sein geharnischtes Mediencommuniqué. Der hoch verschuldete Kanton müsse nun seinen Verwaltungsapparat aufstocken, um die Werbeeinschränkungen für Tabak und Alkohol durchzusetzen. Der Verband zweifelt die Wirkung derartiger Werbeverbote grundsätzlich an und kritisiert jene SVP-Mitglieder, die den drei Motionen zum Erfolg verholfen hätten. (ktn)
(...)

Immer jüngere Konsumenten
Johanna Wälti und Ruedi Löffel ging es vor allem darum, die Jugend nicht in Versuchung zu führen. Denn immer gezielter richte sich Alkohol- und Tabakwerbung an Jugendliche. Bei den ganz Jungen steige in der Schweiz der Tabak- und Alkoholkonsum massiv, während er gesamthaft eher rückläufig sei. «Das Einstiegsalter in die legalen Drogen sinkt», betonte Ruedi Löffel, Ko-Leiter der Fachstelle für Suchtprävention des Blauen Kreuzes. Jedes fünfte Kind sei zwischen dem 11. und 16. Lebensjahr einmal «besoffen», weil Alcopops gross in Mode gekommen seien. Mit raffinierter Werbung für diese alkoholischen Süssgetränke, die dem Geschmack der Kinder entsprächen, würden «Zehntausende von Alkoholikern herangezüchtet», kritisierte Löffel. Er verwies auf Zahlen des Bundesamts für Gesundheit: 300'000 Menschen seien alkoholabhängig, 900'000 pflegten einen «riskanten Umgang mit Alkohol», drei Milliarden Franken Schäden verursache der Alkoholmissbrauch. Was Löffel bezüglich Alkohol sagte, führte Johanna Wälti zum Thema Rauchen aus: Immer jünger und immer zahlreicher seien die jugendlichen Raucher. 8000 «Rauchertote» verzeichne die Schweiz pro Jahr, obschon sich der Tabakkonsum seit den 70er-Jahren von gesamthaft 50 Prozent zurückgebildet habe: auf 42 Prozent bei den Männern und auf 39 Prozent bei den Frauen.

 

Berner Rundschau / Mittelland Zeitung (Kanton) 9.4.03

Wälti und Löffel überzeugen Rat

Plakate dürfen im Kanton Bern nicht mehr für Alkoholika und Raucherwaren werben. Der Grosse Rat überwies gestern drei entsprechende Motionen von GFL und EVP deutlich. Zustimmung gabs aus allen Fraktionen. • BRUNO UTZ
Plakate, die für Alkohol oder Tabakwaren werben, dürfen künftig im Kanton Bern weder auf öffentlichem noch auf privatem Grund angeschlagen werden, falls diese vom öffentlichen Gelände einsehbar sind. Und im Gegensatz zum Kanton Genf gilt diese Werbeeinschränkung grundsätzlich für Alkoholika, und nicht nur für solche mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozent. Ein der «Genfer-Lösung» entsprechendes Verbot hatte Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) per Motion gefordert, die strengere Variante Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee).
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Engagiert zerzauste Ruedi Löffel die von der Werbung sowie den Tabak- und Alkoholbranchen immer wieder vorgebrachten Argumente, wonach die Werbung sich nicht an Neukunden richte. «Ziel jeder Werbung ist die Steigerung des Umsatzes», sagte Löffel. Vor allem Jugendliche würden zum Konsum der beiden Suchtmittel animiert. Und das mit Erfolg, wie Jugendliche mit Saufparties nur zu oft beweisen würden. Ein Werbeverbot wirke präventiv. «Und es hilft gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen.» FDP und SVP mehrheitlich dagegen
(...)
Aber auch Abweichler aus der SVP-Fraktion gingen ans Rednerpult. Fraktionschef Werner Lüthi, meinte, als Christ, Lehrer und Grossrat unterstütze er alle drei Motionen. «Wir sollten Junge nicht zum Bösen verleiten. Mir soll niemand sagen, Werbung sei für nichts.» Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch meinte, der Regierungsrat habe sich in Abwägung aller Pros und Kontras für die Ablehnung entschlossen. Handlungsbedarf sei zwar gegeben, den möchte die Regierung aber beim Jugendschutz durchsetzen. (...) Die Mehrheit des Rates liess sich von Zölch nicht überzeugen.
(...)
Nun hat der Regierungsrat die Gesetzesanpassungen vorzubereiten.

 

Berner Rundschau / Mittelland Zeitung (Front) 9.4.03

«Es gibt kein sinnvolles Argument gegen das Verbot für Tabak- und Alkoholikawerbung.»
Ruedi Löffel, EVP/Münchenbuchsee, der im Grossen Rat erfolgreich die Plakatwerbung bekämpft hat.

 

Tagesanzeiger online / 20 Minuten online 8.4.03

Alkohol- und Tabakwerbung wird im Kanton Bern eingeschränkt

Im Kanton Bern wird Alkohol- und Tabakwerbung künftig eingeschränkt. Das Kantonsparlament hat - gegen den Willen der Regierung - nach engagierter Diskussion mit grossem Mehr drei Entsprechende Motionen überwiesen.
Die Vorstösse zielten auf eine Einschränkung von Alkohol- und Tabakwerbung auf öffentlichem und privatem Grund sowie an öffentlichen Gebäuden ab. Die Vorstösse aus den Reihen der Grünen Freien Liste (GFL) sowie der EVP führten den Jugendschutz und Gesundheitsrisiken als Hauptargumente ins Feld.

 

Aargauer Zeitung online 8.4.03

Jugendschutz und Gesundheitsrisiken im Auge

Alkohol- und Tabakwerbung soll im Kanton Bern künftig eingeschränkt werden. Der Grosse Rat hat am Dienstag nach engagierter Diskussion mit grossem Mehr drei entsprechende Motionen überwiesen. Sie zielten mit geringen Abweichungen auf eine Einschränkung von Alkohol- und Tabakwerbung auf öffentlichem und privatem Grund sowie an öffentlichen Gebäuden ab. Johanna H. Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) führten den Jugendschutz und Gesundheitsrisiken als Argumente ins Feld.
(...)
«Ziel jeder Werbung ist die Steigerung des Umsatzes», sagte Löffel. Deshalb sei es verlogen, wenn die Werbebranche bestreite, dass mit Werbeverboten Prävention betrieben werden könne. Es sei nicht normal, mit Milliarden für Suchmittel geworben werde und gleichzeitig tausende daran stürben.

 

Regionaljournal Bern 8.4.03

Link zu regibern.ch

 

20 Minuten, 10. März

Gegen Verbote bei Alkohol-Werbung

Der Berner Regierungsrat ist gegen die kantonale Einschränkung von Alkohol- und Tabakwerbung: Drei Vorstösse, die ein entsprechendes Werbeverbot im öffentlichen Raum fordern, empfiehlt die Kantonsregierung dem Grossen Rat zur Ablehnung. «Solche Werbebeschränkungen müssen auf nationaler Ebene beschlossen werden», schreibt die Regierung.
Motionär Ruedi Löffel ist darüber enttäuscht - nicht zuletzt wegen des übermässigen Alcopops-Konsums von Jugendlichen. «Gesundheitspolitische Fragen hat die Regierung gar nicht einbezogen», betont Löffel. Mehrere Milliarden Franken Gesundheitsschäden im Jahr verursacht durch Alkohol und Tabak würden den volkswirtschaftlichen Nutzen durch die Werbung um ein Vielfaches übersteigen, so Löffel. Er hofft, dass das Parlament im April seinen Vorstössen doch noch zustimmt. (des)

 

Langenthaler Tagblatt / Berner Rundschau, 8.3.03, Stadt und Kt. Bern

Plakatwerbung verbieten?

Zwei Grossräte verlangen Werbeeinschränkung für Tabak und Alkohol.
Mit Blick auf die Wirtschaft lehnt der Regierungsrat die Motionen ab - eine eidgenössische Regelung und nicht kantonale Sonderzüglein seien gefragt. Bruno Utz

Den Stein ins Rollen brachte im Jahr 2000 der Kanton Genf: Dieser hatte ein Werbeverbot auf öffentlichen Plätzen für Tabakwaren und harte Alkoholika (mehr als 15-Volumen-Prozent) eingeführt. Das Verbot sei rechtens, bestätigte vor einem Jahr das Bundesgericht und löste damit in kantonalen Parlamenten eine Lawine aus. Ein Seitenast der Vorstoss-Lawine krachte auch ins Rathaus zu Bern. Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) machte sich in ihrer Motion die Genfer-Lösung zu eigen. Weiter geht Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee), der im letzten September je einen separaten Vorstoss gegen Plakatwerbung für Tabakwaren und Alkoholika in allen Varianten eingereicht hat. «Die Lobbys für Alkohol und Tabak sind verschieden. Zudem ist man beim Tabak wesentlich weiter. Einschränkungen bei der Werbung sind hier quasi weltweit eine beschlossene Sache», begründet Löffel die Doppelmotion und verweist auf Bemühungen in der EU und seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Zweifel am Präventionsnutzen Jetzt empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, er solle alle drei Motionen ablehnen.« Aus Sicht der Wirtschaft sind unterschiedliche Regelungen der Kantone unerwünscht.» Die grossen Firmen planten Werbekampagnen für die ganze Schweiz. Der Regierungsrat stellt zudem den Präventionsnutzen in Frage, wenn ein Kanton ein Werbeverbot für etwas kenne, was im Nachbarkanton beworben werde.
Die Wirtschaft spreche sich klar gegen Werbeverbote aus. Sie bezweifle zudem deren Wirksamkeit zur Kundengewinnung. Alleine die Tabakindustrie investiere jährlich 80 Mio. Franken in Werbung und Sponsoring. «Ein Verbot würde nicht nur die Wirtschaft stark treffen, sondern vor allem auch die geförderten Veranstaltungen.»

(...)

Jugendschutz large interpretiert

« Die Begründungen des Regierungsrates wühlen mich auf», kommentiert Ruedi Löffel den Bescheid. Der Absatz von Alcopops sei innerhalb von zwei Jahren nicht um das Zehnfache angestiegen, widerspricht Löffel dem Regierungsrat. «Er hat sich von 1,7 auf 39 Millionen Flaschen im letzten Jahr verdreiundzwanzigfacht», erinnert Löffel an die vergangene Woche von der Alkoholverwaltung veröffentlichten Zahlen. «10 Millionen Flaschen wurden von unter 18-Jährigen gekauft und konsumiert», verweist Löffel, der beruflich Leiter der Suchtprävention Blaues Kreuz Bern ist, auf die «sehr large» Handhabung der Jugendschutzbestimmungen. Ja, das Gesundheitsbewusstsein bei den Erwachsenen sei gestiegen und habe den rückläufigen
Konsum von Tabak und Alkohol verursacht, gibt der Grossrat zu. «Aber im krassen Gegensatz dazu nimmt das Rauchen und Saufen bei den Jungen extrem zu.» Gar nicht einverstanden sei er mit der Feststellung, dass die Werbung den vermehrten Konsum kaum beeinflusse und vor allem nicht an die Jungen gerichtet sei. «Für was macht man denn mit viel Geld Werbung,
wenn nicht um neue Konsumierende zu gewinnen?», fragt er und gibt die Antwort gleich selber: «Bei den Jungen holt man neue Kunden.» Auf die Frage, ob er sich die Wandlung der Motion in ein Postulat vorstellen könne, meint Löffel: «Ich wüsste nicht, was man noch prüfen sollte.» Der wirtschaftliche Verlust wegen der Werbemillionen müsse den Milliardenschäden gegenüber gestellt werden, welche Rauchen und Trinken jährlich verursachten. «Auch im Kanton Bern.» Für Löffel ist klar: Nach der letzte Woche vom Bundesrat beschlossenen Sondersteuer auf Alcopops und der Senkung der Promillegrenze auf 0,5 durch den Nationalrat vorgestern, wären seine beiden Motionen ein weiteres Mosaiksteinchen im Kampf gegen den Missbrauch der legalen Drogen. Es sei wichtig, dass der Grosse Rat dazu ja sage. Ein Nein würde bei der Beratung der zwei anstehenden Werbeverbotsvorstösse für Tabak im Nationalrat von den Gegnern als Argument benutzt: «Seht, auch der Kanton Bern will nichts davon wissen.»

 

Berner Bär 10.10.02 / Berner Namen

Ruedi fordert

Der Berner EVP-Grossrat Ruedi Löffel fordert eine Einschränkung der Alkoholwerbung. Rund 40 Millionen Flaschen Alcopops wurden heuer konsumiert. Der Trend zum Alkoholmissbrauch, vor allem bei Jugendlichen, ist steigend. Löffel fordert den Berner Regierungsrat auf, Massnahmen zum Verbot von Alkoholwerbung zu treffen.

 

20 minuten 10.10.02

Alkoholwerbung: Massive Einschränkung gefordert

BERN – Die Alkoholwerbung im Kanton Bern soll massiv eingeschränkt werden. Das fordert der Berner EVP-Grossrat Ruedi Löffel in einer Motion.
Rund 40 Millionen Flaschen Alcopops wurden heuer laut einer Hochrechnung konsumiert. Der Bund prüft jetzt Gegenmassnahmen (20 Minuten berichtete). Auch die Berner bleiben nicht untätig: «Alcopops verstärken den Trend zum Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen», schreibt Ruedi Löffel in seinem Vorstoss. Weil die Jungen für Werbung besonders empfänglich seien, würden Alkohol-Werbeeinschränkungen dieses Problem entschärfen. Nicht zuletzt wegen des Jugendlichen beauftragt Löffel den Berner Regierungsrat, Massnahmen zum Verbot von Alkoholwerbung auf öffentlichem und einsehbarem privatem Grund zu treffen. Im Kanton Genf besteht bereits ein solches Verbot. Ein Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes bestätigte das kantonale Werbeverbot. Löffel will aber noch weiter gehen als die Genfer. Auch Alcopops, die weniger als 15 Volumenprozent Alkoholgehalt haben, sollen ins Werbeverbot einbezogen werden. Ruedi Löffel gewann weitere 30 Grossräte für sein Anliegen. Er hofft, dass die Motion in der Februarsession im Grossen Rat behandelt wird und dann schnell umgesetzt werden kann. Denise Schneitter.

20 minuten Online-Umfrage:

Um den Alkohol-Konsum zu reduzieren, fordert der Berner Grossrat Ruedi Löffel ein Werbeverbot für Alkohol auf öffentlichen Plätzen und in einsehbaren Privaträumen. Ist dieses Verbot sinnvoll?
Ja: 75% / Nein: 25% (Stand 11.10.02, 10.40 Uhr)

 

Berner Rundschau 26.9.02 / Stadt und Kanton Bern

Jugend vor dem Konsum schützen


Auf öffentlichem Grund sei im Kanton Bern Werbung für Alkohol und Tabakwaren zu verbieten. Diese Forderungen erhebt Grossrat Ruedi Löffel (EVP) in zwei Motionen. Ins gleiche Horn stösst Johanna Wälti-Schlegel (GFL), welche ein solches Werbeverbot auch an öffentlichen Anlässen verlangt. Bruno Utz.
Die Werbung für die Suchtmittel hochprozentiger Alkohol und Tabak kommt unter Druck. Vor allem seitdem das Bundesgericht ein im Kanton Genf im Jahre 2000 erlassenes Verbot als korrekt beurteilt hat. Das Verbot verstosse weder gegen übergeordnetes Bundesrecht noch gegen andere Bestimmungen der Verfassung, wies das Bundesgericht im vergangenen März eine staatsrechtliche Beschwerde aus Kreisen der Werbe-, Tabak- und Alkoholwirtschaft zurück. Jetzt machen auch Grossräte im Kanton Bern mobil in dieser Sache - Ruedi Löffel, (EVP/Münchenbuchsee) - beruflich leitet er die Fachstelle für Suchtprävention beim Blauen Kreuz in Bern - hat in der letzten Session gleich zwei Vorstösse zu diesem Thema eingereicht; aufgetrennt auf Alkohol und Tabak. Die Vorstösse mitunterschrieben haben neben den Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion auch Grossräte der SVP, GFL, EDU und CVP. «Der Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit Tabakwerbung im Kanton Bern auf öffentlichem und von dort aus einsehbarem privatem Grund sowie in und an öffentlichen Gebäuden nicht mehr gestattet ist», lautet die eine Motion.
In der anderen Motion ist der Begriff «Tabakwerbung» durch Alkoholwerbung ersetzt. Das selbe Anliegen vertritt auch die Sozialversicherungsexpertin Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) mit ihrer Motion «Gesundheit steht über Wirtschaftsfreiheit.» Sie verlangt zusätzlich noch ein Werbeverbot an öffentlichen Anlässen.

Weiter gehen als der Kanton Genf

Löffel möchte gar ein noch umfassenderes Verbot als der Kanton Genf, welcher «nur» keine Werbung mehr erlaubt für Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 15 Volumenprozent. Der EVP-Grossrat begründet den von ihm vorgesehenen Einschluss sämtlicher Alkoholika mit den so genannten Alcopops (das sind verdünnte, geschmacklich den Süssgetränken angenäherte Schnäpse usw. mit einem mit Bier vergleichbaren Alkoholgehalt). «Die Alcopops sprechen vor allem ein ganz junges Publikum an. Sie haben den Trend zum Alkoholmissbrauch unter den Jugendlichen verstärkt», begründet Löffel. Seine Aussagen untermauert er mit Zahlen: Gemäss Löffel wurden im Jahr 2000 «erst» 1,7 Millionen Flaschen Alcopops verkauft, letztes Jahr waren es bereits 28 Millionen Flaschen.» Grossrätin Wälti-Schlegel verweist auf eine Schülerbefragung aus dem Jahr 1998. «Sie ergab, dass 8 Prozent der 15-jährigen Mädchen und 27 Prozent der gleichaltrigen Knaben jede Woche mindestens einmal Alkohol konsumieren», schreibt die Burgdorferin. Sie verweist auch auf die jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 3 Mrd. Franken Kosten infolge Alkoholkonsums. Es sei eine Kernaufgabe aller Erwachsenen, den Suchtmittelkonsum von Kindern und Jugendlichen zu verhindern, ist Wälti-Schlegel überzeugt.

Junge lassen sich leicht ansprechen

Auch bezüglich des Tabakrauchens verweisen die zwei Grossräte auf die Statistik: Knapp die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer habe gar nie geraucht. Ein Drittel hingegen rauche regelmässig. «Auch in der Schweiz werden Raucher aber immer jünger und zahlreicher», schreibt Wälti-Schlegel. Und Kollege Löffel betont, der Anteil der regelmässig rauchenden 15-Jährigen sei von 15 Prozent (1986) auf über 25 Prozent (1998) angestiegen. «Die Zigarettenwerbung verspricht Erfolg, Freiheit und Abenteuer. Besonders bei jungen Menschen zeigt diese Botschaft Wirkung.»

Antwort steht noch aus

Die Antwort des Berner Regierungsrates zu den Motionen steht noch aus. Vergleichbare Vorstösse sind in den Kantonen Graubünden, Schwyz, Thurgau und Zürich überwiesen worden. Und am Dienstag dieser Woche beriet der Solothurner Kantonsrat über eine SP-Motion zum Verbot der Suchtmittelwerbung. Im Vorfeld hatte die Solothurner Regierung dem Kantonsrat beantragt, er solle die Motion erheblich erklären. Neben der SP-Fraktion hatte auch die der SVP Zustimmung signalisiert. Dagegen hatten sich die Freisinnigen und zum Teil die CVP-Fraktion ausgesprochen. Die Gegner waren schliesslich in der Mehrheit, das Anliegen wurde mit 76 zu 43 Stimmen bachab geschickt. Ausschlaggebend für die Ablehnung war eine Vereinbarung des Kantons mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (vgl. Artikel links). Darin verpflichtet sich diese, in der unmittelbaren Umgebung von Kindergärten, Schulhäusern und anderen Anlagen, in denen sich vorwiegend Jugendliche und Kinder aufhalten, auf Tabak- und Alkoholwerbung zu verzichten.

 

Berner Rundschau 3.9.02

Weshalb trinken Schüler?

Grosser Rat bestätigt den Jugendschutz. Der Staat müsse die Jugend besser vor dem Alkoholmissbrauch schützen, verlangte eine EVP-Motion. Die regierungsrätliche Präventionsstrategie greife zu kurz. Das Parlament überwies die Motion zwar, schrieb sie aber sogleich als erledigt ab.
Die durch die Medien publik gewordenen Alkoholexzesse Jugendlicher an der "Tropical Night" in Langenthal vom vergangenen November waren für Niklaus Gfeller der Auslöser einer Motion. (...) Jugendliche könnten die Getränke - trotz Verkaufsverboten - leicht erwerben, kritisierte Gfeller. Die Präventionsstrategie des Regierungsrates genüge nicht. Es reiche nicht, wenn zur Durchführung von Veranstaltungen ein Jugendschutzkonzept verlangt werde. "Dieses muss dann auch durchgesetzt werden", ortete Gfeller seiner Meinung nach Mängel.
Unterstützung erhielt er seitens der GFL-Fraktion. "82 Prozent der über 15-Jährigen trinken regelmässig Alkohol", zitierte Johanna Wälti-Schlegel (Burgdorf) aus einer Studie. Vermehrt würden sich auch Mädchen betrinken. Jugendliche flüchteten sich leider oft in einen Rausch. Auch die EVP-Fraktion stellte sich hinter ihren Ratskollegen.

Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) von der Fachstelle für Suchtprävention des Blauen Kreuzes meinte, die Alcopops seien die Renner auf Partys.

"Wenn nicht wir die Jugend vor dem Alkohol schützen, wer tut es dann?", fragte Erich von Siebenthal (SVP/ Gstaad) den Rat. Mit der Motion könne Druck gemacht werden, damit das regierungsrätliche Jugenschutzkonzept auch tatsächlich umgesetzt wird.

Repression und Prävention

Wie bereits in der schriftlichen Antwort teilte gestern Regierungsrätin Elisabeth Zölch die Notwendigkeit des Jugendschutzes. Die regierungsrätlichen Massnahmen, Repression einerseits, Prävention andererseits, seien aber ausreichend. Zölch empfahl dem Grossen Rat, die Motion anzunehmen, den Vorstoss, weil inhaltlich erfüllt, aber gleichzeitig abzuschreiben.
Die gleiche Meinung vertraten Käthi Wälchli-Lehmann (SVP/Obersteckholz) und Henri Huber (SP/Spiegel). (...) Für die FDP-Fraktion meinte Arnold Bertschy (CVP/Bern): "Statt die bösen Produzenten anzuprangern, müssen wir uns die Frage stellen, weshalb die Jugendlichen vermehrt zum Alkohol greifen." Das Problem sei viel zu komplex für einfache Lösungen.
Schliesslich überwies der Rat die Motion mit 132 zu 3 Stimmen. Die gleichzeitige Abschreibung hiess der Rat mit 77 zu 65 Stimmen gut. (zu)

 

sda 2.9.02

Der bernische Grosse Rat hat am Montag eine Motion zum wirksamen Jugendschutz vor Alkoholmissbrauch zwar angenommen, aber zugleich als erledigt abgeschrieben. Der Vorstoss bemängelte, die regierungsrätliche Präventionsstrategie greife zu kurz.
Die Annahme der Motion erfolgte fast einstimmig. Die Abschreibung war mit 77:65 dann eher knapp.
Das Anliegen kam durch eine Motion von Niklaus Gfeller (EVP/Rüfenacht) aufs Tapet. Der festzustellende Alkohol-konsum Jugendlicher zeige in bestürzender Weise, dass die Präventionsmassnahmen des Kantons zu schwach seien. Das Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke an Jugendliche werde noch und noch umgangen.
Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) von der Fachstelle für Suchtprävention des Blauen Kreuzes hob in der Debatte die Rolle hervor, welche die sogenannten Alkopops (süsse alkoholhaltige Getränke) spielten. Sie seien der Renner auf Partys. Die Motion dürfe nicht als erledigt abgeschrieben werden, solange Präventionsmassnahmen eklatant umgangen würden.
Verbote seien fast immer der falsche Weg, argumentierten die Sprecher der grossen Parteien. Anzusetzen wäre bei einem besseren Umgang mit der Freizeit, denn übermässiger Alkoholkonsum sei bereits ein Indiz, dass etwas nicht stimme. Nicht abgestritten wurde, dass es an Partys mit Jugendlichen zu Exzessen gekommen sei. Es handle sich aber glücklicherweise um Einzelfälle.


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